Finanzen: Steinbrück zahlt 43 Milliarden Zinsen
Im Bundeshaushalt 2008 hat der Finanzminister fast jeden siebten Euro für Zinsen vorgesehen. Die Investitionen stagnieren.
Viel Spielraum für Investitionen lässt Peer Steinbrücks Etat nicht. Bild: dpa
Berlin taz Genau 283,2 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück 2008 ausgeben. So steht es in seinem Haushaltsentwurf, den der Sozialdemokrat am Dienstag in den Bundestag einbrachte. Das sind 11,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Oder anders ausgedrückt: Jeder neunte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, wandert durch die Hände des Bundesfinanzministers.
Rechnet man noch die Haushalte der Kommunen und der Bundesländer sowie der Sozialversicherungen hinzu, dann beträgt die Staatsquote rund 45 Prozent. Stolz meldete Steinbrück jedoch, dass der europäische Durchschnitt bei 47 Prozent liegt.
Im Vergleich zu 2007 steigen die Bundesausgaben im nächsten Jahr um 4,7 Prozent - das sind 12,7 Milliarden. Davon werden allerdings bereits 6,1 Milliarden Euro benötigt, um die Pensionen für ehemalige Postbeamte zu finanzieren. Für die "neuen politischen Schwerpunktsetzungen" innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung bleibt nur ein Plus von insgesamt 2 Milliarden. Wie knapp der Bundeshaushalt letztlich bemessen ist, zeigt sich auch daran, dass die Ausgaben für Investitionen bei rund 24 Milliarden Euro stagnieren - und bis 2011 sogar leicht sinken sollen.
Der größte Posten sind die Ausgaben für die soziale Sicherheit, die mit rund 140,8 Milliarden Euro knapp 50 Prozent des Bundeshaushalts beanspruchen. Allein 78,6 Milliarden Euro beträgt der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. 35 Milliarden Euro werden für Hartz IV veranschlagt.
Nach den Sozialausgaben ist der zweitgrößte Haushaltsposten die Zinslast, die im nächsten Jahr um 2,8 Milliarden Euro auf 43 Milliarden steigen wird. Insgesamt werden die Bundesschulden um 12,9 Milliarden Euro auf 943 Milliarden klettern. Für 2011 ist dann erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen. Als dritter Posten schlägt der Verteidigungshaushalt mit 29,3 Milliarden Euro zu Buche - er wurde um 918.000 Euro aufgestockt.
Die größte Steuervergünstigung ist mit 1,9 Milliarden Euro noch immer die Eigenheimzulage, obwohl sie langsam ausläuft. Die größten Finanzhilfen mit ebenfalls 1,9 Milliarden Euro fließen in die Subvention der Steinkohle. Manchmal erlaubt der Haushaltsentwurf auch ein bisschen Voyeurismus: So ist dort nachzulesen, dass die Kanzlerin, ihr Kabinett und die Ministerpräsidenten gemeinsam nächstes Jahr rund 7,5 Millionen Euro verdienen dürfen. Da kassiert der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bereits allein deutlich mehr.
Im Bundeshaushalt 2008 ist auch berücksichtigt, dass nächstes Jahr die Reform der Unternehmenssteuern greift: Es soll 5 Milliarden Euro kosten, Aktiengesellschaften und GmbHs zu entlasten. Kritiker rechnen allerdings damit, dass sich die Ausfälle auch auf weit mehr als 10 Milliarden Euro belaufen könnten.
Trotz dieses Steuergeschenks an die Großkonzerne sollen die Steuereinnahmen im nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden auf rund 237,1 Milliarden Euro steigen. Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass die deutsche Konjunktur 2008 um 2,4 Prozent zulegt. Eine Wirtschaftskrise ist auch in der ferneren Zukunft nicht vorgesehen: Optimistisch geht Bundesfinanzminister Steinbrück davon aus, dass das deutsche Bruttosozialprodukt bis 2011 im Durchschnitt jährlich um etwa 1,75 Prozent zunehmen dürfte.
Der Etat wird bis Freitag im Plenum des Parlaments beraten. Danach wandert er in die einzelnen Ausschüsse - um im November endgültig beschlossen zu werden.
