Finanzen: Piraten wollen mehr Geld
Die Piratenfraktion debattiert über die geplante Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Die Mehrheit ist dafür.
Die Piraten werden mehrheitlich für die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten stimmen. Ein Antrag, den in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf abzulehnen, fand auf der Fraktionssitzung am Dienstag keine Mehrheit. "Ich glaube, es steht außer Frage, dass wir alle hier seit dem 18. September ziemlich viel rödeln", begründete Christopher Lauer seine Position.
Die Abgeordneten des Berliner Teilzeitparlaments sollen in Zukunft 60 Euro monatlich mehr erhalten, damit bekämen sie 3.369 Euro. Die Erhöhung geht auf einen Beschluss von vor zwei Jahren zurück. Damals wurde die Diätenkommission abgeschafft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll sich das Einkommen der Parlamentarier an dem Lohnniveau von 15 ausgewählten Berliner Branchen orientieren. Die Zahlen dazu kommen vom Statistischen Landesamt, das von 2009 zu 2010 eine Lohnsteigerung in diesen Bereichen von 1,8 Prozent ausmachte.
Mit der Gesetzesänderung bestehe die Möglichkeit, dass die Abgeordnetengehälter in Zukunft auch sinken könnten, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Martin Delius. Daher werde er dafür stimmen. Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum: "In dem Moment, wo man dagegen stimmt, stimmt man für eine Erhöhung." Denn die Alternative zur Kopplung an das Lohnniveau, darauf wies Simon Kowalewski hin, sei, dass die Abgeordneten wie zuvor eigenmächtig über ihre Diäten entscheiden. Man könne den Erhöhungsbetrag auch spenden, schlug Susanne Graf vor. Als Alternative brachte Lauer eine Möglichkeit auf Bundesebene ins Spiel, dass die zusätzlichen Gelder dem Staat wieder zurücküberwiesen werden.
Einzig der Pirat Gerwald Claus-Brunner sprach sich gegen den Entwurf aus. "Wir werden den Bürgern mehrfach Sparpakete verkaufen müssen, da können wir uns nicht einfach mehr gönnen." Man dürfe nicht "Wasser predigen und Wein saufen", erklärte der Abgeordnete mit der BSR-Latzhose und dem Pali-Tuch. Er plant, einen alternativen Entwurf einzubringen, der ohne Diätenerhöhung auskommt.
Weitgehend einig waren sich die Fraktionsmitglieder jedoch in Sachen Halbtagsparlament. Im Gegensatz zu Landesparlamenten in Flächenländern, wo die Parlamentarier ihrer Abgeordnetentätigkeit in Vollzeit nachgehen, ist das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Hier entstünden Abhängigkeiten und möglicherweise Einflüsse, die viel problematischer seien als eine Diätenerhöhung, äußerten sich mehrere Mitglieder übereinstimmend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Berliner Kultur von Kürzungen bedroht
Was wird aus Berlin, wenn der kulturelle Humus vertrocknet?
Argentiniens Präsident Javier Milei
Schnell zum Italiener gemacht
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?