Finanzen: Piraten wollen mehr Geld
Die Piratenfraktion debattiert über die geplante Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Die Mehrheit ist dafür.
Bild: dapd
Die Piraten werden mehrheitlich für die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten stimmen. Ein Antrag, den in der Beratung befindlichen Gesetzentwurf abzulehnen, fand auf der Fraktionssitzung am Dienstag keine Mehrheit. "Ich glaube, es steht außer Frage, dass wir alle hier seit dem 18. September ziemlich viel rödeln", begründete Christopher Lauer seine Position.
Die Abgeordneten des Berliner Teilzeitparlaments sollen in Zukunft 60 Euro monatlich mehr erhalten, damit bekämen sie 3.369 Euro. Die Erhöhung geht auf einen Beschluss von vor zwei Jahren zurück. Damals wurde die Diätenkommission abgeschafft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll sich das Einkommen der Parlamentarier an dem Lohnniveau von 15 ausgewählten Berliner Branchen orientieren. Die Zahlen dazu kommen vom Statistischen Landesamt, das von 2009 zu 2010 eine Lohnsteigerung in diesen Bereichen von 1,8 Prozent ausmachte.
Mit der Gesetzesänderung bestehe die Möglichkeit, dass die Abgeordnetengehälter in Zukunft auch sinken könnten, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Martin Delius. Daher werde er dafür stimmen. Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum: "In dem Moment, wo man dagegen stimmt, stimmt man für eine Erhöhung." Denn die Alternative zur Kopplung an das Lohnniveau, darauf wies Simon Kowalewski hin, sei, dass die Abgeordneten wie zuvor eigenmächtig über ihre Diäten entscheiden. Man könne den Erhöhungsbetrag auch spenden, schlug Susanne Graf vor. Als Alternative brachte Lauer eine Möglichkeit auf Bundesebene ins Spiel, dass die zusätzlichen Gelder dem Staat wieder zurücküberwiesen werden.
Einzig der Pirat Gerwald Claus-Brunner sprach sich gegen den Entwurf aus. "Wir werden den Bürgern mehrfach Sparpakete verkaufen müssen, da können wir uns nicht einfach mehr gönnen." Man dürfe nicht "Wasser predigen und Wein saufen", erklärte der Abgeordnete mit der BSR-Latzhose und dem Pali-Tuch. Er plant, einen alternativen Entwurf einzubringen, der ohne Diätenerhöhung auskommt.
Weitgehend einig waren sich die Fraktionsmitglieder jedoch in Sachen Halbtagsparlament. Im Gegensatz zu Landesparlamenten in Flächenländern, wo die Parlamentarier ihrer Abgeordnetentätigkeit in Vollzeit nachgehen, ist das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Hier entstünden Abhängigkeiten und möglicherweise Einflüsse, die viel problematischer seien als eine Diätenerhöhung, äußerten sich mehrere Mitglieder übereinstimmend.
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