Finanzdisaster in Sachsen : Mehr als ein Provinzskandal
Man kann daraus lernen, was passiert, wenn staatliche Banken international mitspielen wollen. Und, dass die CDU über Wirtschaft vielleicht doch nicht so viel versteht.
O b die Rettung der Sächsischen Landesbank gelingt, ist noch unklar. Wie viele Milliarden die sächsischen Bürger am Ende zahlen müssen, auch. Sicher aber ist zweierlei. Gleichgültig, ob die Sachsen LB bankrottgeht oder von der Landesbank in Stuttgart übernommen wird - die Zeche für die horrenden Spekulationsverluste werden die Steuerzahler bezahlen. Und: Der CDU-Finanzexperte und Haushaltssanierer Georg Milbradt wird als der für das größte Finanzdesaster Sachsens Verantwortliche in die Geschichte eingehen. Momentan wird Milbradt noch gebraucht, um die Scherben zusammenzukehren, danach wird er gehen. Wir werden einen Sturz in Zeitlupe erleben. Das ist allerdings der einzige unterhaltsame Aspekt dieser Affäre.
Bild: taz
Stefan Reinecke, 48, lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Das Fiasko der Sächsischen Landesbank ist mehr als einer jener regionalen Skandale, die halt vorkommen, wenn sich Provinzfürsten selbst überschätzen. Er zeigt drastisch, was passieren kann, wenn öffentliche Banken als Global Player auf den internationalen Finanzmärkten glänzen wollen. Die Sachsen LB hat ihre Risikodeals über eine Zweckgesellschaft in Irland abgewickelt - und damit jenseits der Kontrolle der deutschen Finanzaufsicht. Eine staatliche Bank hat die staatliche Aufsicht umgangen und so Milliardenverluste verursacht.
Das klingt eher wie ein Krimiplot, ist aber kein Einzelfall. Auch die halböffentliche IKB-Bank hat sich kürzlich auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert - die Verluste tragen wieder die Steuerzahler. Die Sache hat System. Künftig ausschließen kann man solche Pleiten nur, wenn sich öffentliche Banken strikt auf ihr Kerngeschäft und auf konservative Anlagen beschränken. Und wenn politische Kontrollen verhindern, dass Steuergelder in hochspekulative Geschäfte gepumpt werden.
Auch politisch ist der Dresdner Skandal mehr als ein regionales Beben. Denn er trifft die CDU da, wo es wirklich wehtut: beim Geld. Die Union inszeniert sich gerne als die Partei, die die Wirtschaft versteht und mit Geld umzugehen weiß. Irgendwie passt ein möglicher Verlust von 43 Milliarden Euro nicht in dieses Bild. Kann sein, dass dies demnächst auch manchem Wähler in Hessen, Niedersachsen und Hamburg auffällt.
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