: Finanzausgleich zu wenig & zu spät
Finanzausgleich zu wenig & zu spät
„Unzureichend“ finden Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier und der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine das vom Bund vorgelegte „Föderale Konsolidierungsprogramm“ zur Teilentscheidung der beiden kleinen Bundesländer. Ab 1995 — so will es der Bund — sollen Saarland und Bremen bis zum Jahr 1999 zusammen jährlich 2,5 Milliarden Mark erhalten. Rund 1,5 Milliarden soll Bremen bekommen.
Die Bundesregierung gehe von „unrealistischen Annahmen über die Entwicklung der Finanzen der beiden Länder“ aus, kritisierten die Länderchefs. Bremen brauche bereits ab 1993 jährlich 1,9 Milliarden Mark, und das Saarland 1,5 Milliarden, „um die extremen Haushaltnotlagen unverzüglich und dauerhaft zu überwinden“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seien neben der Teilentschuldung auch zusätzliche Finanzhilfen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unverzichtbar. taz
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