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Finanzausgleich: 500 Mio. weniger

Im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs warnt Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor einem „Frontalangriff auf finanzschwache Länder“. Die Bundeshauptstadt werde sich den „massiven Versuchen“ der reicheren Südländer, die Zuwendungen zu kürzen, widersetzen. Nach den Worten von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) lehnt Berlin das Modell zur Neuregelung des Finanzausgleichs ab. Dieses Papier habe keine Chance auf eine Mehrheit, sagte er. Die Hauptstadt würde bereits im ersten Jahr rund 500 Millionen Mark weniger einnehmen. Diepgen stellt einen „schwierigen Kampf“ bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Wochenende in Aussicht. DDP

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