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Fiat-Chrysler-Allianz auf EisUS-Gericht stoppt Fiat-Einstieg

Chrysler-Aktionäre erzwingen einen vorläufigen Stopp der Fusion Chrysler-Fiat. Für sie ist der Verkauf des insolventen Autokonzerns verfassungswidrig.

Fiat darf im Moment nicht, will aber weiterhin bei Chrysler einsteigen. Bild: dpa

WASHINGTON/MAILAND afp | Die Pläne der US-Regierung zur Rettung der Autoindustrie haben vor dem Obersten Gericht einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Der Supreme Court entschied am Montag, den Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat bei dem insolventen US-Hersteller Chrysler vorerst zu stoppen und gab damit einem Eilantrag von Chrysler-Aktionären statt. Die US-Regierung spielte die Entscheidung herunter, Fiat beteuerte sein Interesse an der Fusion.

In einer von Richterin Ruth Bader Ginsburg unterzeichneten Erklärung hieß es, die in der Vorwoche erteilte Genehmigung des Insolvenzgerichts für die Allianz von Chrysler und Fiat werde bis zu einer endgültigen Entscheidung ihrerseits oder des Obersten Gerichts als Ganzes ausgesetzt. Damit behält sich das Oberste Gericht die Möglichkeit vor, eine reguläre Anhörung zu dem Fall abzuhalten. Ginsburg gab keinen Hinweis, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Die Kläger, eine Gruppe von Pensionsfonds aus dem Bundesstaat Indiana, hatten den Eilantrag am Samstag eingereicht. Sie wollten damit erreichen, dass die von einem Gericht in unterer Instanz gesetzte Frist für einen Aussetzung des Verkaufs bis Montag 22.00 Uhr (MESZ) verlängert wird. Die Kläger betrachten den Verkauf des US-Autobauers an Fiat als verfassungswidrig, weil die Ansprüche nachgeordneter Gläubiger über die Ansprüche großer Gläubiger gestellt würden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington verstehe die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "verwaltungsmäßige Verlängerung". Diese solle dem Gericht Zeit geben, um über den Sachverhalt einer Aussetzung des Verkaufs zu befinden.

Für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, Fiat und Chrysler ist der Richterspruch ein herber Rückschlag. Der Detroiter Konzern hatte erklärt, durch jeden weiteren Tag Verzögerung 100 Millionen US-Dollar zu verlieren. Auch mit diesem finanziellen Druck hatte das New Yorker Insolvenzgericht vergangene Woche seine Zustimmung zu einer beschleunigten Allianz der beiden Konzerne begründet. Fiat hatte mit einem Rückzug aus dem Geschäft gedroht, sollte es nicht bis 15. Juni vollzogen sein.

Als Reaktion auf den vorübergehenden Stopp der Fusion mit Chrysler durch den Gerichtsentscheid beteuerte Fiat jedoch, "auch nach dem 15. Juni" an einer Allianz mit Chrysler festhalten zu wollen. Die Turiner Unternehmensgruppe stehe weiter hinter dem Zusammenschluss der beiden Konzerne, sagte ein Fiat-Sprecher am Dienstag.

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