piwik no script img

Festnahmen in TschechienEhefrau des Premiers bespitzelt

Es wird eng für Ministerpräsident Petr Necas. Aus seinem Umfeld heraus soll die Überwachung seiner in Trennung lebenden Frau veranlasst worden sein.

PRAG dpa/rtr | Die festgenommene tschechische Kabinettschefin Jana Nagyova soll die Bespitzelung der Ehefrau von Ministerpräsident Petr Necas veranlasst haben. Wie die Anwälte des Militärgeheimdienst-Chefs Milan Kovanda und seines Vorgängers Ondrej Palenik am Freitag der Nachrichtenagentur CTK mitteilten, wird den beiden vorgeworfen, die Aktion dann verantwortet zu haben. Necas hatte vor wenigen Tagen den Antrag zur Scheidung von Radka Necasova in die Wege geleitet.

Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag mehrere Vertraute und Parteifreunde Necas festgenommen. Dazu zählt auch der Ex-Abgeordnete Petr Tluchor aus der liberal-konservativen Regierungspartei ODS. Ihm wird seinem Anwalts zufolge Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Personen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Unter den Beschuldigten seien ein Regierungsmitarbeiter und zwei Angehörige des Geheimdienstes. Frühere Abgeordnete stünden unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Polizisten der Anti-Korruptions-Abteilung hatten am Mittwoch und Donnerstag deshalb Regierungsbüro und Privaträume durchsucht. Derzeit werde jeweils geprüft, ob auch ein Haftgrund vorliegt.

Nach der Polizeiaktion gegen Mitarbeiter der tschechischen Regierung haben die oppositionellen Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident PetrNecas angekündigt. Sollte Necas nicht von sich aus zurücktreten, werde seine Partei einen Abwahlantrag gegen den Regierungschef stellen, sagte ein führender Parteifunktionär am Freitag in Prag.

Die Sozialdemokraten suchten eine Einigung mit anderen Parteien, damit das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden könne. Bei der Polizeiaktion soll Necas' Amtschefin und enge Vertraute Jana Nagyova festgenommen worden sein. Necas hatte am Donnerstagabend einen Rücktritt abgelehnt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • P
    PeterWolf

    Das könnte in Deutschland nicht passieren!

    Also, ich meine den Polizeieinsatz.

    Denn unsere Abgeordneten können sich wegen Vorteilnahme per Gesetz nicht schuldig machen.