Fernwärmetrasse durch Hamburg: Moorburg muss warten
Das OVG hat Fehler im Genehmigungsverfahren festgestellt und fordert nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Der Naturschutzverband BUND und die Öffentlichkeit hätten an dem Genehmigungsverfahren für die Fernwärmetrasse des Kohlekraftwerks Moorburg beteiligt werden müssen. Das geht aus der gestern veröffentlichten Begründung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hervor. Das Gericht hatte am vergangenen Mittwoch einen einstweiligen Bau- und Baumfällstopp für die Trasse erlassen und damit eine überraschende Entscheidung getroffen.
In der Urteilsbegründung heißt es nun, dass die Stadt die Umweltverträglichkeit des Baus in einem Planfeststellungsverfahren überprüfen müsse, bei dem sowohl der Naturschutzverband, als auch die Öffentlichkeit angehört werden müssten.
Eine solche Prüfung sei fällig, wenn "Nutzungsfunktionen der Gebiete betroffen sind, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind". Dies sei im Falle der Moorburgtrasse gegeben. Das Gericht führte unter anderem zahlreiche aus ökologischen Gesichtspunkten schützenswerte Areale auf und verwies auf die erheblichen Verkehrsauswirkungen des Baus.
BUND und Robin Wood sehen sich durch die Urteilsbegründung darin bestätigt, dass die Umweltauswirkungen gezielt heruntergespielt und die Beteiligungsrechte von AnwohnerInnen und Verbänden "mit Füßen getreten worden seien". "Wir bekommen jetzt auf jeden Fall ein transparentes Verfahren", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Vattenfall konnte noch keine Bewertung der Begründung abgeben. "Wir lassen das erstmal von unseren Anwälten prüfen und entscheiden dann über unser weiteres Vorgehen", sagte Pressesprecher Stefan Kleinmeier. Die Umweltbehörde räumte Fehler in ihrem Vorgehen ein. "Das war offensichtlich falsch", sagte Sprecher Enno Isermann. Vattenfall sei nun am Zuge, auf die neue Situation zu reagieren.
Im Altonaer Gählerpark, wo zahlreiche Baumbesetzer seit Monaten auf den Bäumen leben und schlafen, herrscht nun gute Stimmung. "Die Bewertung ist ganz in unserem Sinne", sagt Palle Schlüter von der Bürgerinitiative "Moorburgtrasse stoppen", und kündigte auch gleichzeitig den Rückzug der Baumbesetzer an. "Wir verlagern unseren Protest jetzt auf andere Ebenen." Die Plattformen sollen allerdings erst nach einem Fest, das am 13. März stattfinden soll, abgebaut werden.
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