: Feldjäger Momper
■ Rot-grüne Auslieferungspraxis gegen Totalverweigerer
Aus der Sicht von Totalverweigerern stehen am Ende einer Bilanz rund 450 rot-grüner Tage Hoffnungen, Enttäuschungen und Wut. Wir erspähten eine kleine Chance, die drohende Auslieferung von Berliner Totalverweigerern mit Rot-Grün zu verhindern.
Doch die SPD behauptet, Ausfliegen von Totalverweigerern sei „neutrale Amtshilfe“. Eine Amtshilfe, die der Wehrstrafe und -pflicht zuführt, ist jedoch keineswegs neutral, sondern militärische Wehrstrafenamtshilfe. Momper billigte das Ausfliegen und machte sich ohne Not zum obersten Feldjäger Berlins.
Die Auslieferung von Totalverweigerern erfüllt zwar das Amtshilfeabkommen mit dem Bund, stellt aber gleichzeitig eine Verletzung des entmilitarisierten Status Berlins dar. Aus dieser Misere versuchte sich die SPD durch eine unvollständige Anfrage bei den Alliierten zu retten. Sie unterließ anzufragen, ob eine Auslieferung selbst dann erfolgen kann, wenn sie neben der Zulieferung zur Wehrstrafe auch noch der Zuführung zur Wehrpflicht und der Doppelbestrafung dient. Solchermaßen befragt, fiel es den Alliierten leicht, der Auslieferung zuzustimmen. Die Drückeberger-SPD konnte sich so hinter den Alliierten verstecken. Eine mutige SPD hätte weder Gerhard Scherer noch die anderen Totalverweigerer ausgeliefert und statt dessen Berlin zur Friedensstadt erklärt. Die Alliierten hätten ihrerseits dann reagieren und den entmilitarisierten Status Berlins verändern müssen.
Leider setzte sich die AL nur fünfsechstelherzig für die Totalverweigerer ein, da sie in der Koalitionszwangsjacke steckt. Hätte die AL alle Register des Widerstands gezogen, wäre der SPD eine Auslieferung schwer bis unmöglich gemacht worden. Darum empfehlen wir, für die Nachverhandlungen mit der SPD zwei weitere Themen. Zum einen soll die SPD zu einer Korrektur ihrer Auslieferungspraxis bewogen werden; denn jeder inhaftierte Totalverweigerer ist ein Antiabrüstungssignal. Zum anderen droht in Berlin die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine an der Einführung der Wehrpflicht beteiligte AL verlöre erheblich an Glaubwürdigkeit. Berlin kann die erste real entmilitarisierte Stadt Europas werden, die für den Abrüstungsprozeß wichtige Impulse ausstrahlen würde. Ohnehin spricht sich die SPD noch gegen die Wehrpflicht in Berlin aus. Der AL ist deshalb zu raten, die Wehrpflichtfrage zum Essential zu machen.
Christian Herz, Koordinationsausschuß totaler Kriegsdienstverweigerer/innen BR
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