: Feindbilder
■ Zum Jahrestag der tödlichen Schüsse an der Startbahn West
Gnadenlos schlachtet die hessische CDU/FDP-Landesregierung die Zurückhaltung der Startbahn-Bürgerinitiative, die von ungeduldigeren Mitgliedern der „Bewegung“ als Schwäche interpretiert wird, nach den Todesschüssen vom 2. November 1987 aus: Wer - wie der hessische Innenminister Milde (CDU)
-das bewußte Zurückschrauben der Gewaltspirale an der umstrittenen Piste einzig als Erfolg repressiver Polizeitaktik interpretiert, der ignoriert Diskussionsprozesse, die innerhalb der Bürgerinitiative, aber auch marginal bei der Polizei initiiert wurden. Und wer - wie der hessische Wirtschaftsminister Schmidt (FDP) - nur zwei Tage vor dem Jahrestag der Hüttendorfräumung und der tödlichen Schüsse, in der Region noch immer Emotionen provoziert, einer dritten Start- und Landebahn am Rhein-Main -Flughafen das Wort redet, der scheint die vielbeschworene „Befriedung“ dieser Region in realita nicht zu wollen.
Die kalten Krieger in der hessichen Landesregierung brauchen offensichtlich den Dauerkonfliktpunkt Startbahn 18 West, damit die Feindbilder nicht ins Wanken kommen. Schließlich läßt sich auch die Notwendigkeit der Verabschiedung des neuen hessischen Polizeigesetzes besser begründen, wenn im Startbahnwald wieder die Fetzen fliegen. Und für einige aus der „harten Front“ der Startbahngegner, für die die Flughafenbetreiber „Völkermörder und Kriegsstrategen“ sind, ist die Welt dann auch wieder in Ordnung, nämlich schwarz-weiß und unkompliziert.
Klaus-Peter Klingelschmitt
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen