Feilschen um Waffen und Truppenstärken

■ Ab heute wird über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte neu verhandelt

Wien (taz) – Vertreter der 16 Nato-Länder und der ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes werden ab heute zwei Wochen in Wien über den „Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa“ (VKSE) verhandeln. Das 1990 in Paris unterzeichnete Abkommen sieht nationale und regionale Obergrenzen für Panzer, Infanteriefahrzeuge, Artilleriegeschosse, Kampfflugzeuge -und hubschrauber im Gebiet zwischen Atlantik und Ural vor. Bei Fristende am 19. November 1995 waren über 50.000 Waffen dieser Kategorien verschrottet.

Unter Berufung auf die veränderte Lage nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion weigert sich Rußland, die VKSE-Obergrenzen in seinen „Flankenregionen“ – vor allem im Kaukasus – zu erfüllen und verlangt eine Heraufsetzung dieser Grenzen. 5.000 mehr Waffen, als im Vertrag festgelegt, befinden sich nach wie vor in den Händen der russischen Armee und werden zum Beispiel in Tschetschenien auch eingesetzt. Nach bislang ergebnislosen Verhandlungen Rußlands mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten soll jetzt auf der Wiener Revisionskonferenz eine Lösung gefunden werden. Die Aussichten hierfür sind allerdings sehr gering.

Bei aller Bereitschaft, den russischen Befürchtungen entgegenzukommen, besteht bei den westlichen Regierungen die Sorge, daß damit „die Büchse der Pandora geöffnet wird“ und auch andere Staaten in Osteuropa Korrekturen der geltenden Obergrenzen fordern könnten.

Die Regierung Jelzin wiederum dürfte vor den Präsidentschaftswahlen am 16. Juni kaum von ihren Forderungen abrücken. Beim Abschluß des KSE-Vertrages war vereinbart worden, spätestens auf dieser ersten Wiener Revisionskonferenz Verhandlungen über einen VKSE II zu beginnen – das heißt über weitergehende Reduzierungen der konventionellen Waffenbestände sowie über Obergrenzen für die Armeestärken. Davon ist längst keine Rede mehr. Andreas Zumach