■ PDS lockt, Grüne eilfertig: Feierabendpolitik

Als kurz vor den Bundestagswahlen drei ehemalige Berliner Vorstandsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen in einer Denkschrift auch eine Zusammenarbeit mit der PDS für vorstellbar hielten, hagelte es Dementis. Das seien private Denkspiele ohne Bedeutung für die Partei; lediglich vom politischen Gegner hervorgezerrt, um im Wahlkampf Stimmung gegen die Bündnisgrünen zu machen. Seitdem herrschte nahezu Funkstille zu diesem Thema. Es brauchte freilich nur des Hinweises des PDS-Vorsitzenden Bisky, seine Partei sei bereit, ein rot-grünes Bündnis zu unterstützen, um das zu ändern. Eilfertig nickte nun der Geschäftsführende Ausschuß als höchstes Gremium der Partei und versicherte, „ob“ es Koalitionen oder Kooperationen geben wird, hinge von „einem ausreichenden Maß politischer Gemeinsamkeiten“ ab. Tags darauf wußte das parteiintern immer unwichtiger werdende Gremium bereits nicht mehr, wie das denn mit dem „ob“ gemeint sei, und sorgte sich, das Wörtchen könne zu „klein“ geraten sein. Die Parlamentsfraktion schweigt dazu und hofft, es falle nicht auf. Dabei verdient die Debatte, wie man nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 1995 zu Mehrheiten jenseits der Großen Koalition findet, höchstes Interesse. Peinlich aber ist eine Anbiederung, die keinerlei eigene Voraussetzungen und Bedingungen für gemeinsame politische Projekte formuliert noch die Frage stellt, wie weit die PDS mit ihrem Erneuerungsprozeß wirklich gekommen ist und ob dort nicht vor allem die älteren Kader zur Machtbeteiligung drängen. Die SPD kann man schelten, sie habe sich den eigenen Weg verstellt, weil sie jede Art von Zusammenarbeit mit der PDS ablehnt. Die Sozialdemokraten verabschiedeten dies aber immerhin auf einem Parteitag. Beim Bündnis90/Grüne wird solcherart Positionierung offenbar einer feierabendlichen Runde überlassen. Gerd Nowakowski