: Fast 30 Prozent Förderung für DDR-Investitionen
■ Minister Haussmann kritisiert Banken / Rückwirkende Subventionierung?
Bonn (taz/ap/dpa) - Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann steht das Wasser bis zum Halse - die bundesdeutsche Wirtschaft will und will in der DDR nicht investieren. Nach seinem Willen sollen jetzt Anschaffungen von Maschinen und anderen Ausrüstungen ab sofort zu fast 30 Prozent mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Haussmann setzte sich am Mittwoch vor Journalisten dafür ein, in der gesamten DDR die Sätze der Zonenrandförderung gelten zu lassen. Diese sieht eine zu versteuernde Finanzhilfe von bis zu 23 Prozent für alle Investitionen einschließlich Gebäuden vor. Außerdem soll bis Mitte 1991 die Hälfte der bisher zwölfprozentigen steuerfreien DDR-Investitionszulage gezahlt werden. Sie gilt allerdings nur für Ausrüstungen, nicht für Gebäude.
Der Minister erläutetre, die Förderung solle einheitlich in der gesamten jetzigen DDR mit dem Beitritt, dann aber rückwirkend eingeführt werden. Ab 1.Juli 1991 solle die Investitionszulage auf vier Prozent gesenkt, ab 1.Juli 1992 ganz gestrichen werden. Zu diesem Zeitpunkt würde in der gesamten bisherigen DDR ein Fördersatz von 23 Prozent gelten. Für das jetzige Zonenrandgebiet läge er dann schon niedriger, so daß der Fördervorsprung der fünf ostdeutschen Länder erhalten bliebe. Der Wirtschaftsminister betonte, diese Art der Förderung der DDR habe den Vorteil, daß sie bei der EG nicht auf Kritik stoße. Sie gelte nämlich für alle, deutsche oder nichtdeutsche, Investoren.
Sein Vorschlag sei ein Ausweg, denn er befürchte, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die Bundesländer sich auf absehbare Zeit nicht über die künftige Regionalförderung einigen könnten, sagte der Wirtschaftsminister. Die Verhandlungen mit Waigel über Haussmanns Förderplan sind aber noch nicht abgeschlossen. Er schloß nicht aus, daß die Förderung, die mit dem Beitritt der DDR-Länder in Kraft treten solle, bereits rückwirkend für jetzt getätigte Investitionen gelten könnte.
Neben dem zunehmenden Stau von Investitionsvorhaben auf kommunaler Ebene und der mangelnden Bereitstellung von Grund und Boden kritisierte Haussmann die Banken, weil sie zu wenig Risiken zur Überwindung kurzfristiger Zahlungsprobleme der gewerblichen DDR-Unternehmen getragen hätten. Es gehe nicht an, daß der Bund fast allein solche Liquiditätsbürgschaften gebe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
