Kommentar: Farbe bekennen
■ Abschiebestopp erstmals im Senat
Wie, Innensenator van Nispen (Ex-FDPler) hat bislang ganz alleine über Abschiebestopps entschieden? Ohne den Senat? Wieso leistet man sich dann in Bremen extra noch eine Ausländersenatorin? Gute Frage. Aber die ist doch nur für die Arbeits-ImmigrantInnen zuständig, nicht auch für Flüchtlinge, findet das Innenressort. Blödsinn, sagte die Ausländersenatorin Helga Trüpel (Grüne) schon lange. Und nervte beharrlich.
Jetzt hat sie sich durchgesetzt. Zuständig in Sachen Asyl ist nicht nur das Innenressort. Deshalb verlangt Trüpel nun vom Senat, über mehrere von ihr gewünschte Abschiebestopps zu entscheiden. Dann müssen die SenatorInnen Farbe bekennen. Und sich vor ihren WählerInnen und der jeweiligen Partei rechtfertigen. Schließlich sind auch Teile der SPD gegen Abschiebungen in Krisengebiete.
Das macht Druck. Wenngleich sich damit Bremens mieses Image in Sachen Asylpolitik kaum bessern wird. Nur zur Erinnerung: Derselbe van Nispen, der jüngst aus der FDP austrat und damit öffentlich als der bessere Liberale dastand, war dagegen, daß sich Bremen einer Bundesratsinitiative NRWs anschloß: NRW nämlich wollte, daß ausländische Frauen nicht erst nach vier Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Erst als sich eine Mehrheit dafür im Bundesrat abzeichnete, stimmte auch Bremen zu. Wahrhaft feige. Und genau auf der Linie Bayerns. Christine Holch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
