Familiennachzug: Müller verteidigt seine (Ent-)Haltung
Nachdem Koalitionspartner Grüne und Linke der SPD vorgeworfen hatten, im Bundesrat zu wenig gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge getan zu haben, verteidigte sich Regierungschef Michael Müller (SPD) nun. Berlin hatte sich bei der Abstimmung vergangene Woche nicht dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein angeschlossen, die Neuregelung vorerst zu stoppen und nochmal den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er habe keine Möglichkeit gesehen, über den Vermittlungsausschuss nochmal inhaltlich Einfluss zu nehmen, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er betonte, es sei ja „nicht um eine direkte Abstimmung in der Sache“ gegangen. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen