■ Die OSZE organisiert die Wahlen in Bosnien-Herzegowina: Falscher Ansatz
Wie viele internationale Organisationen mußte auch die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“ nach 1989, nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa, eine neue Legitimation finden. Und dies fiel ihr schwer. Erst mit der Einbindung in den Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina ist die Organisation, die während der siebziger Jahre im Rahmen der Entspannungspolitik unter dem Namen KSZE ihre Blüte erreicht hatte, wieder zu neuem Leben erwacht. Und viele hatten dabei erhofft, daß sie in der Lage sei, in Bosnien tatsächlich Anstöße für den Friedensprozeß zu geben.
Als der zivilen Seite der Implementierung des Dayton-Abkommens kommt ihr eine große Verantwortung zu. Leider scheint sie dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden. Denn weder ihre Vorschläge zum Wahlprozeß noch die zur Rückführung der Vertriebenen stellen die Weichen richtig. Auch die OSZE erliegt der Versuchung, allein die gegebenen Machtverhältnisse in Bosnien zu akzeptieren, anstatt den Nationalisten entgegenzuwirken.
Sicherlich, das Dayton-Abkommen hat für die Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina am 14. September einen denkbar ungünstigen Rahmen gesetzt. Denn in einem waren sich die Nationalisten aller drei Seiten einig: Sie wollten in ihrem jeweiligen Bereich an der Macht bleiben. Das festgelegte Prinzip, im gemeinsamen Parlament einen nationalen Proporz einzurichten, begünstigt die Nationalisten. Serben sollen Serben wählen, Kroaten Kroaten und Muslime Muslime, nicht aber die überregionalen, demokratischen, nichtnationalistisch ausgerichteten Parteien, die allein in der Lage wären, einen echten Frieden zu stabilisieren. Da nützt es den demokratischen Parteien gar nichts, daß sie nicht nur in Sarajevo, sondern auch
in Westmostar und in Banja Luka über Anhänger verfügen.
Die OSZE hätte als Organisation, die in Dayton nicht mit am Tisch gesessen hat, den Versuch unternehmen können, der dort vorgegebenen Tendenz etwas entgegenzusetzen. Sie hat dies bisher unterlassen. Wer jedoch die Teilung des Landes nach ethnischen Kritierien unterstützt, behindert langfristig einen stabilen Frieden in Bosnien-Herzegowina. Damit entwertet sich die OSZE selbst. Erich Rathfelder
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