■ Falsche Zahlen: Klemann klotzt gegen die Ökosteuer
Mit falschen Zahlen macht CDU-Verkehrssenator Jürgen Klemann Front gegen die vom Bundestag beschlossene Ökosteuer. Am Mittwoch bezifferte Klemann die dadurch verursachten Mehrkosten für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin auf mindestens 70 Millionen Mark jährlich. In einem der taz vorliegenden Papier aus Klemanns eigener Verwaltung heißt es dagegen, daß die zusätzlichen Kosten viel geringer ausfallen. Die Regionalbahn und die S-Bahn müssen danach mit Mehrausgaben von 2,4 Millionen Mark rechnen. Die BVG müsse pro Jahr 8,3 Millionen Mark zusätzlich ausgeben. Das macht zusammen 10,7 Millionen. Klemanns Verwaltung verfaßte das Papier extra für die Senatssitzung vom vergangenen Dienstag.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt- Bohlig und der Landtagsabgeordnete Michael Cramer bezeichneten Klemanns Übertreibung nun als „Irreführung der Öffentlichkeit“. Mit solchen Zahlen werde „ungerechtfertigte Angst und Panik vor der Ökosteuer geschürt“. Für eine Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr bestehe außerdem kein Anlaß, denn im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes würden die Kosten der Unternehmen zurückgehen.
Laut Berliner Zeitung hat Klemanns Sprecherin Petra Reetz angekündigt, daß das Land Berlin zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine Initiative einbringen werde. Dadurch solle die Ökosteuer in den Fällen „überprüft“ werden, „wo sie kontraproduktiv wirke“. Im Klartext: Der Verkehrssenator strebt eine Senkung der Ökosteuer an. Klemanns Zahlenspiele entbehren schon deshalb einer Grundlage, weil die Deutsche Bahn AG für ihren bundesweiten Verkehr nur von einer Mehrbelastung von insgesamt 172 Millionen Mark ausgeht. Auf den Nahverkehr im gesamten Bundesgebiet entfallen nach Angaben der Bahn rund 60 Millionen Mark. Die Ökosteuer soll Energie verteuern und im Gegenzug die Kosten der Arbeit verringern. koch
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