Falsche Stimmzettel ausgeteilt: Wahlwiederholung für die AfD
In Hameln hat die Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl auf einem Wahlzettel gefehlt. Jetzt müssen 662 WählerInnen in dem Wahlbezirk erneut wählen.
Fehler an der Wahlurne: In einem Hamelner Stadtbezirk müssen Hund und Herrchen nochmal in die Kabine. Der Wahlleiter hatte die AfD vergessen. Foto: Marcus Simaitis/dpa
BREMEN taz | Um 10.30 Uhr bleibt dem Gemeindewahlleiter Dieter Schur „kurz das Herz stehen“. Er ist Oberrat der Stadt Hameln und verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl 2016. Und er hat einen Fehler gemacht: Die falschen Stimmzettel liegen in einem der Wahllokale aus. Auf ihnen fehlt Annemarie Knoke, die für die AfD Weserbergland im Wahlbereich drei antritt. Im Wahllokal der Pestalozzischule kann man sie nicht wählen.
Die Wahlleitung hat zwei Kartons verwechselt. Schur handelt sofort: Er bringt die richtigen Stimmzettel vorbei, sammelt die Wahlurne mit den falschen Stimmzetteln ein: Zu diesem Zeitpunkt haben schon 66 HamelnerInnen gewählt, insgesamt hat jede WählerIn drei Stimmen – insgesamt 181 gültige Stimmen haben die FrühaufsteherInnen in der Pestalozzischule bereits abgegeben. Zu viele: Tatsächlich könnte sich die Stimmenzahl rein theoretisch auf die Sitzverteilung im Rat auswirken. Nach den Berechnungen Schurs können schon 108 Stimmen einen Sitz mehr für die AfD bedeuten. Zumindest auf dem Papier.
Deswegen legte Wahlleiter Schur Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Die unabhängige freie Bürgerliste (UFB), aber auch die AfD und eine weitere Privatperson schlossen sich an. Der Wahlleiter empfahl dem Rat in Hameln, die Wahl im kleinen Bezirk zu wiederholen und das am besten zügig: Bei derartigen Fehlern in der Wahldurchführung gelte das „Prinzip des geringstmöglichen Eingriffes“. Diese teilweise Wahlwiederholung sei nur innerhalb von sechs Monaten zulässig. Wenn sich der Vorgang darüber hinaus noch verzögere, müsse ganz Hameln erneut wählen, bei rund 46.000 Stimmberechtigten ein nicht zu rechtfertigender Aufwand für nur einen Wahlbezirk mit falschen Stimmzetteln. Der Rat von Hameln hat am Mittwochabend die Vorlage beschlossen.
Am 19. Februar sollen nun 662 HamelnerInnen aus dem Wahlbezirk drei erneut wählen. Stimmen aus der Briefwahl bleiben gültig. Teilnehmen dürfen nur diejenigen, die nicht verstorben oder umgezogen sind.
„Um etwas zu ändern, müssten alle AfD wählen“
Dass sich durch die erneute Wahl tatsächlich etwas an der Sitzverteilung ändert, halten die meisten Beteiligten für unwahrscheinlich. Thomas Wahmes, Sprecher des Rathauses Hameln, sagt: „Dann müssten dort alle AfD wählen.“ Die erneute Wahl betreffe nur wenige BürgerInnen, sagt Wahmes, „es gibt Schlimmeres“.
Dazu könnte man etwa den Grund zählen, warum die AfD gar nicht erst auf den falschen Stimmzetteln stand: Die Bögen waren für einen anderen Bezirk bestimmt. Dort fehlt die AfD aus guten Gründen auf dem Wahlzettel. Um sich zur Wahl stellen zu lassen, benötigt eine Partei oder Person mindestens dreißig Unterschriften von Stimmberechtigten, die vor Ort wohnen. Im besagten Wahlkreis wurde die AfD nicht zugelassen, weil der Verdacht besteht, dass die Partei diese Unterstützerunterschriften gefälscht hat.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Fälschung gegen die AfD Weserbergland wegen Wahl- und Urkundenfälschung (taz berichtete). Für den Wahlbereich fünf hatte die AfD laut Wahlleiter erst kurz vor knapp – eine Stunde vor der Deadline – eine Liste mit 37 teils dubiosen Unterschriften eingereicht. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft mindestens noch einen Monat an. Die AfD hatte dennoch die Gültigkeit der Wahl auch in diesem Punkt angefochten.
Umso interessanter ist, dass auch die beiden AfD-Abgeordneten in Hameln am Mittwoch für die Wiederholung der Wahl gestimmt haben. Die Beschlussvorlage hat nämlich nicht nur die Wahlwiederholung vorgesehen, sondern auch den zweiten AfD-Einspruch abgewiesen, bei dem es um die mutmaßlich gefälschten Unterschriftenlisten ging. Damit hat die AfD-Fraktion Hameln ihren eigenen Einspruch parlamentarisch abgewiesen.
Äußern will sich die AfD dazu nicht. Als Horst Seeger, AfD-Ratsmann, nach mehreren Anfragen ans Telefon geht, legt er gleich wieder auf.
Der Sitz, um den es geht, gehört Klaus-Peter Symansky von der unabhängigen freien Bürgerliste. Auch er will nichts sagen. Nur so viel: Um seinen Sitz mache er sich keine Sorgen.
