: „Fall Just“ beschäftigt die Justiz
Potsdam (dpa) — In der Affäre um die umstrittene Immunitätsprüfung des brandenburgischen Justizministeriums im „Fall Just“ wird die CDU-Landtagsfraktion erneut eine Sondersitzung beantragen. In einer Dringlichkeitsanfrage sollen zudem Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) befragt werden, warum die Landesregierung den Vorgang seit Dezember 1990 „vertuscht“ habe. Am Montag hatte Bräutigam den Brandenburger Generalstaatsanwalt angewiesen, gegen den ehemaligen Alterspräsidenten des Landtags, Gustav Just (SPD), sowie mögliche weitere Tatbeteiligte Ermittlungen aufzunehmen. Just war nach eigenem Bekenntnis an der Erschießung von Juden im Zweiten Weltkrieg beteiligt und hatte vergangene Woche alle Ämter niedergelegt. Das Justizministerium hatte sich 1991 bei der Prüfung von Vorwürfen gegen den SPD-Politiker lediglich auf DDR-Akten aus dem Jahre 1957 bezogen.
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