■ Schmidbauer vor der PKK: Wie geht es weiter?: Fakten und Fiktionen
Die regierungsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung legte kürzlich eine Analyse zum Thema Nuklearterrorismus vor. Der Autor untersuchte auch den „Nuklearschmuggel“ vom Frühjahr und Sommer 1994 und kam bei seinen Recherchen zu dem Ergebnis: „Nach Ansicht von Beobachtern wurde der bundesdeutsche ,Markt‘ für nukleares Schmuggelgut auf der Nachfrageseite primär von kriminellen Spekulanten, V-Leuten der Strafverfolgungsbehörden und letztendlich Journalisten gebildet.“ Titel der Studie: „Fakten und Fitkionen“. Um Fakten und Fiktionen ging es am Donnerstag auch in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum Nukleardeal und beim Auftritt Bernd Schmidbauers gestern vor der Presse. Während der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner (SPD), weiter nur den Ritter von der traurigen Gestalt abgab, zeigte der CDU-Politiker vor PKK und Presse nicht nur Chuzpe und Stehvermögen, sondern auch Gefühl. Persönliche Ehre, Frau und Kind führte der Staatsminister da an und beklagte lauthals die Wirkungen einer öffentlichen Hetzkampagne auf seine Famillie.
Zur Beantwortung der offenen Fragen tragen solche Einblicke in echte oder vermeintliche Gefühlslagen freilich gar nichts bei. Schmidbauers Vorstellung in der PKK hat im Gegenteil den Verdacht der Opposition noch erhärtet, der BND habe den Plutoniumdeal mit Moskau selbst inszeniert, um sich anschließend als notwendig und erfolgreich feiern zu lassen. Ebensowenig hat Schmidbauer den Verdacht ausräumen können, er habe das Parlament in mehreren Ausschußsitzungen zum Thema belogen. Das wäre ein noch schwerwiegender Rücktrittsgrund als die bloße Ahnungslosigkeit darüber, was die eigenen Untergebenen treiben. Auf diese Argumentation nämlich scheint Schmidbauers Verteidigungsstrategie hinauszulaufen, die jener von Verantwortlichen in früheren Geheimdienstskandalen ähnelt: Was die eigenen Dunkelmänner treiben, wissen die Herren mit den sauberen Händen nicht so genau.
So unergiebig die Bonner Veranstaltungen der vergangenen zwei Tage für die Öffentlichkeit in der Sache waren, so machten sie doch erfreulich deutlich, daß Konsequenzen unumgänglich sind. Denn es ist eher unwahrscheinlich, daß der Untersuchungsausschuß, zu dem sich nun die SPD durchgerungen hat, mehr Aufklärung leisten kann als die PKK. Das Problem ist nicht die Aufklärung einer einzelnen Geheimdienstoperation, sondern die mögliche Kontrolle aller Operationen: Die Geheimdienste müssen endlich einer wirksamen politischen Aufsicht unterstellt werden. Hans Monath
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