: Fakten schaffen in Garching
■ Bayerns Staatsregierung verlangt für den Forschungsreaktor FRMII Persilschein aus Bonn
Berlin (taz) – Bayern will ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu dem in Garching bei München geplanten Forschungsreaktor FRMII. Gleichzeitig sollen am Baugelände Fakten geschaffen werden, um die Debatte über den Einsatz von atombombentauglichem Uran in dem 20-Megawatt-Meiler zum Verstummen zu bringen. Die formelle Bitte um Ausstellung einer „Unbedenklichkeitserklärung“ ist Gegenstand eines Schreibens aus dem Münchner Kultusministerium an Zukunftsminister Jürgen Rüttgers (CDU), das der taz vorliegt.
„Der Freistaat Bayern“, heißt es in dem Brief vom 3. Februar, „ist außerordentlich daran interessiert, frühestmöglich mit dem Bau des FRMII zu beginnen.“ Konkret heißt das Ende April: Dieses Datum steuern die Reaktorplaner für die „Freimachung des Geländes“ und erste „Erschließungsmaßnahmen“ an. Begründet wird die plötzliche Hektik mit dem mit Siemens 1994 ausgehandelten Terminplan. Der Bonner Wissenschaftsrat wird jedoch erst im Mai – möglicherweise abschließend – über den Bau entscheiden.
Die atomrechtliche Genehmigung erwartet das Kultusministerium gar erst Ende 1995 oder Anfang 1996. Dann soll nicht nur das durch frühere Nuklearforschungsprojekte der TU München radioaktiv kontaminierte Erdreich unter dem vorgesehenen Bauplatz entsorgt, sondern auch eine Grube für die „Bodenplatte des Reaktorgebäudes“ ausgehoben sein. Freimütig legen die Bayern ihre taktischen Motive offen: Um nach der erwarteten Klage von Kritikern des Projekts gegen die Baugenehmigung „die Anordnung der sofortigen Vollziehung [des eigentlichen Reaktorbaus; d. Red.] nicht zu gefährden, ist es notwendig nachzuweisen, daß alles für einen unmittelbaren Baubeginn nach Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung getan wurde“. FRMII ist weltweit der einzige neue Forschungsreaktor, in dem weiter waffentaugliches Uran zum Einsatz kommen soll. Gerd Rosenkranz
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