: Fakten gefordert
■ Haushaltsausschuß will beim Transrapid kein Glaubensbekenntnis
Berlin (taz) – Der Haushaltsausschuß des Bundestages gibt der Bundesregierung beim Transrapid eine schwierige Hausaufgabe auf. Er fordert, „sich von der Industrie vermeintliche Exporterfolge bereits jetzt überzeugend nachweisen zu lassen“. Schon der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem gezweifelt, daß es auf dem Weltmarkt tatsächlich einen Bedarf für die bundesdeutsche Magnetbahn gibt.
Die Abgeordneten haben aber noch weitere Punkte aus der kritischen Stellungnahme der Haushaltsprüfer übernommen. So fordern sie, daß die Industrie später allein für die Funktionstüchtigkeit des Systems verantwortlich sein muß. „Die beteiligten Bundesministerien sollen ... die Zahlungen des vollen Nutzungsentgeltes absichern.“ Nach den Plänen des Verkehrsministeriums trägt hingegen der Bund nicht nur die Kosten für den Bau des Fahrwegs. Die öffentlichen Kassen werden auch dann durch Einnahmeausfälle belastet, wenn der Transrapid nicht die prognostizierten Menschenmassen transportiert.
Außerdem will der Haushaltsausschuß, daß eine neue Kosten- Nutzen-Analyse erstellt wird. Mit in die Rechnung eingehen sollen auch die Einnahmeverluste der Bahn auf der Strecke Berlin-Hamburg. Ulrike Seemann-Katz von der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr der Bündnisgrünen meint dazu: „Der Transrapid wird mit jeder Studie teurer. Es gibt soviel Wichtiges zu tun – lassen wir's sein.“ aje
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