: Fahrradständer auf Straße rechtswidrig
Die Genehmigung von Fahrradständern auf Straßen, die von Privatleuten ohne eigenen Pkw bezahlt werden, ist rechtswidrig. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Bremen beschlossen. Das OVG hat damit Anwohnern Recht gegeben, die geklagt hatten, in ihrer Straße gebe es keinen Bedarf für die Fahrradständer und der ohnehin knappe Parkraum für Pkw würde zusätzlich verringert. Als Begründung führten die Richter an, daß die Genehmigungsgrundlage der Baubehörde, damit eine Motivation zum Umstieg vom Auto auf das Rad zu bieten, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
