: „Fahrkarte für zwei Jahre“
■ Schleswig-Holstein und Bahn schließen Nahverkehrs-Vertrag
Seit gestern sind die Zuständigkeiten für den Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein neu verteilt. Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) und das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn (DB), Klaus Daubertshäuser, unterzeichneten in Kiel ein Abkommen, wonach das Land von sofort an Beförderungs-Dienstleistungen bei der DB bestellen und bezahlen wird. Für 1996 wurden 17 Millionen Zug-Kilometer geordert, für die das Land rund 186 Millionen Mark an die Bahn zahlen muß.
Mit der Vertragsunterzeichnung und der Gründung der ZUGBUS Schleswig-Holstein GmbH seien die Grundlagen für einen attraktiven leistungsfähigen und kundennahen Nahverkehr geschaffen worden. Steinbrück: „Mit dem Vertrag wird das Angebot im SPNV für 1996 und '97 auf solide Beine gestellt. Damit hat Schleswig-Holstein die Fahrkarte für die nächsten zwei Jahre gelöst“.
Der Vertrag ist eine Folge der Bahnstrukturreform vom 1. Januar 1994. Neben der Privatisierung und Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG ist die Regionalisierung des SPNV der zweite zentrale Bestandteil. Durch das Regionalisierungsgesetz wird die finanzielle und organisatorische Verantwortung auf die Länder und Gebietskörperschaften übertragen.
Die bisher vom Bund für diese Zwecke aufgebrachten Finanzmittel werden dementsprechend seit Anfang des Jahres verlagert. So erhält das Land in diesem Jahr vom Bund aus dem Mineralölsteueraufkommen 218 Millionen Mark als Regionalisierungsmittel. dpa
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