: Fahnenflucht: Erneuter Freispruch
Das Amtsgericht hat einen weiteren Gegner des Kosovo-Krieges von dem Vorwurf freigesprochen, zur Fahnenflucht aufgerufen zu haben. Das teilte gestern die Kampagne gegen Wehrpflicht mit. Der Ingenieur Aris C. hatte einen in der taz veröffentlichten Aufruf unterzeichnet, der die am Krieg gegen Jugoslawien beteiligten Soldaten aufforderte, von der Truppe zu desertieren. Die Staatsanwaltschaft hatte C. vorgeworfen, zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Nach Ansicht der Richter liegt die Straftat Fahnenflucht aber nur dann vor, wenn die Entfernung von der Truppe in einem bewaffneten Einsatz erfolge, der völkerrechtlich gedeckt sei. Damit hat sich das Gericht zum ersten Mal auf die völkerrechtlich begründete Argumentation der Angeklagten eingelassen. Bislang sind in dieser Sache 20 Freisprüche und 4 Verurteilungen zu Geldstrafen ergangen.TAZ
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