Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns: Und noch eine Strafanzeige
Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.
![Lutz Bachmann Lutz Bachmann](/picture/989837/624/bachmann.jpeg)
Bachmann hatte die linken Bündnisse „Leipzig nimmt Platz“ oder „Dresden Nazifrei“ als „Terrorzellen“ bezeichnet Foto: dpa
DRESDEN epd | Wegen eines Facebook-Eintrages hat der Sprecher des Dresdner Bündnisses „Nazifrei“, Silvio Lang, Anzeige gegen „Pegida“-Chef Lutz Bachmann erstattet. Der Aufruf des Mitbegründers der rechtspopulistischen Bewegung „Pegida“, namentlich benannte Personen aufzuhängen, sei ein Aufruf zum Mord, sagte Lang am Mittwoch in Dresden. Bachmann hatte die linken Bündnisse „Leipzig nimmt Platz“ oder „Dresden Nazifrei“ als „Terrorzellen“ bezeichnet.
Am Dienstag hatte bereits die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, wegen des Eintrags Anzeige erstattet. Den Facebook-Kommentar vom Montag ergänzte Bachmann mit Hashtags wie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing, was so viel heißt wie „Je höher, desto besser“, „Seil wird teuer werden“ und „Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“.
„Es ist an der Zeit zu dokumentieren, dass eine Grenze überschritten wird“, sagte Lang. Namentlich genannt wird auf der Facebook-Seite Bachmanns auch Eric Hattke, Sprecher des Netzwerkes „Dresden für Alle“. Hattke bezeichnete den Eintrag als Verstoß gegen die „Grundwerte unserer Verfassung“ und fordert die Sperrung der Facebook-Seite von Bachmann. Dem Evangelischen Pressedienst sagte er auf Anfrage in Dresden, er prüfe ebenfalls eine Anzeige gegen Lutz Bachmann.
Gegen den „Pegida“-Mitbegründer laufen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Eines davon wurde vergangene Woche eingestellt. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“, einer Wortschöpfung aus „rape“ (Deutsch: Vergewaltigung) und „refugees“ (Deutsch: Flüchtlinge), erfüllt nach Ansicht der Staatsanwälte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Bachmann hatte es im Januar auf einer Kundgebung des „Pegida“-Ablegers „Legida“ in Leipzig getragen.
Leser*innenkommentare
bloggerlogger
nur durch diesen fucking medienhype kriegen diese leute aufmerksamkeit. ignorieren wäre die coolst strafe. negative attention ist ein billiger und wirkungsvoller werbetrick
Max Mustermann
Allein darin den Tatbestand einer Volksverhetzung zusehen, bedarf großer Phanatasie. Schön, dass unsere Staastanwaltschaft sich da eher an unsere Gesetze und Definitionen hält. Unschön ist, dass damit einfach nur Zeit verschwendet wird, die man anders gebrauchen könnte.
Joachim Stürken
@Max Mustermann Sie haben den Artikel nicht gelesen, oder? Es geht um einen Aufruf zum Mord, nicht um Volksverhetzung. Möchten Sie gerne von Herrn Bachmann als jemand genannt werden, den man aufhängen sollte?