■ FOLGEN DES BGH-URTEILS GEGEN THEISSEN: Abtreibungsdebatte mit BGH-Urteil neu entfacht
Bonn (taz) — Die Debatte um den Paragraphen 218 ist mit dem gestrigen Urteil des BGH gegen den Frauenarzt Theissen wieder voll entbrannt. So sehen Organisationen für Sexualberatung und Familienplanung in dem Urteil die höchstrichterliche Billigung blinden Verfolgungseifers. SPD und Bündnis 90/Grüne erkannten Rechtsunsicherheit im geltenden Recht. „Die politische Lehre aus diesem BGH-Urteil muß sein“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Hanna Wolf, „eine Regelung festzulegen, die den Ärzten Rechtssicherheit garantiert.“ Die Gruppe Bündnis 90/Grüne forderte die ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 219. SEITEN 6 UND 12
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