■ FINANZEN: Länderfinanzausgleich vor Gericht

8.10.1991

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Karlsruhe (dpa) — Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag zum zweiten Mal über Klagen gegen den Länderfinanzausgleich verhandeln. Nachdem das Karlsruher Gericht bereits 1986 die Verteilung der Gelder zwischen „armen“ und „reichen“ Bundesländern als verfassungswidrig gerügt hatte, wehren sich nun Hamburg, Bremen, Schleswig- Holstein und das Saarland gegen das 1988 geänderte Finanzausgleichsgesetz — erneut fühlen sie sich „verfassungswidrig benachteiligt“. In dem Verfahren geht es um die Verteilung von insgesamt 7,5 Milliarden Mark.

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