FDP will noch mehr sparen

Mit radikalen Vorschlägen zur Haushaltssanierung will die FDP den Senat im kommenden Jahr unter Druck setzen. Nötig seien gravierende Einschnitte im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau und Kürzungen im Sozialbereich, so Fraktionschef Martin Lindner. Gerade in diesen Bereichen gebe es nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in Berlin ein Gesamteinsparpotenzial von 5,9 Milliarden Euro pro Jahr. Um einen Personalabbau im öffentlichen Dienst komme man nicht herum, betonte der FDP-Fraktionschef. Im Vergleich mit anderen Stadtstaaten gebe es in Berlin 30.000 bis 40.000 Stellen zu viel. Der Stellenpool ab 2004 sei eine Möglichkeit, Mitarbeiter effizienter einzusetzen. Dazu müssten aber die Mitbestimmungsrechte der Personalräte eingeschränkt werden. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien notwendig. DDP