■ Lauschangriff: FDP unter Druck
Wiesbaden/Hamburg (dpa) – Das Votum des SPD-Parteitags für den Großen Lauschangriff hat die FDP unter Zugzwang gebracht und den Konflikt um das Thema bei den Liberalen verschärft. FDP- Vizechefin Schwaetzer sagte gestern, sie sei „ganz sicher“, daß die Mehrheit ihrer Partei gegen diese Form der Verbrechensbekämpfung sei. Damit stehen SPD-Opposition und CDU gemeinsam im Widerspruch zur FDP. Auch der FDP-Politiker und Vize des Bundestagsinnenausschusses Lüder kritisierte das SPD-Votum scharf. Offenbar hätten die Sozialdemokraten Angst, „eine Debatte zu verlieren, statt sich darauf zu besinnen, was rechtsstaatlich nötig und geboten ist“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
