■ FDP und die Bonner Agrarlobby blockieren Naturschutzrichtlinie: Schlechte Verlierer
Es gibt Vorhaben, für die gibt es einfach keine Mehrheiten. So für das Ansinnen der Landwirtschaftslobby in der Bonner Koalition, eine satte Entschädigungsregel für Bauern durchzudrücken, falls deren Ackerland unter Naturschutz gestellt wird. Weil sie ihren Willen im Bundesrat nicht kriegen, schalten sie nun auf stur: CDU und FDP wollen ihrerseits verhindern, daß das EU-Naturschutzrecht, die sogenannte FHH-Richtlinie, in deutsches Recht umgesetzt wird. Schlechte Verlierer.
Denn genaugenommen gilt die EU-Richtlinie von 1994 hier bereits. Deutsche Gerichte wandten sie schon an. Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesregierung bereits im Dezember wegen ihrer Säumnis verurteilt und droht mit 1,5 Millionen Mark Strafe täglich. Blamabel für Kohl und Merkel, die sich international so gern als Ökovorreiter darstellen.
Dabei ist es beileibe nicht so, daß es keine Ausgleichsregelung gibt. Die Länder zahlen schon jetzt an Landwirte, wenn diese die Nutzung ihres Ackers einschränken müssen. Eine seltene Koalition aus Bonner Agrarpolitikern und der FDP möchte aber bereits für das Unter-Schutz-Stellen entschädigen, auch wenn die Nutzung überhaupt nicht eingeschränkt ist. Zahlen müßten die Bundesländer – in dreistelliger Millionenhöhe. Kein Wunder, daß diese über die Parteigrenzen hinweg bereits das Ansinnen ablehnen. So ist bereits im Juli Merkels Naturschutzgesetzentwurf an diesem Detail im Bundesrat grandios gescheitert.
Vor allem die FDP prahlt nun mit ihrer Blockade, man wolle den Bundesländern noch einmal Zeit geben, über ihre Entscheidung nachzudenken. Ist die FDP schon so verzweifelt, daß sie auf Bauern als neue Wähler hofft? Auch die CDU-Agrarpolitiker aus Bonn, allen voran Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, tun so, als stünde ihre Partei hinter den Bauern. Das ist natürlich leicht, wenn man nicht zahlen muß. Die CDU-regierten Länder freilich sehen das anders. Warum macht Borchert keinen Finanzierungsvorschlag aus seinem Etat, wenn ihm soviel an der Sache liegt? Die Taktik ist durchschaubar, jetzt stehen erst mal Wahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen an, da kann die Bonner CDU schön auf die SPD zeigen, die dort in den Regierungen sitzt. Bis zur Bayern-Wahl wird das Problem dann wohl leise unter den Kabinettstisch fallen. Nur eine Frau ist jetzt schon still: Bundesumweltministerin Angela Merkel. Gegen die Agrarlobby kriegt sie nichts mehr durchgesetzt. Nicht mal ein schon geltendes Gesetz. Matthias Urbach
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