FDP und Finanzmarktreglementierung: Ein klares Jein zur Regulierung
Eine Finanztransaktionssteuer wollen die Freien Demokaten nicht – aber etwas Kontrolle der Märkte schon. Wirtschaftsminister Rösler legt dazu einen Acht-Punkte-Plan vor.
Bild: dapd
BERLIN taz | Zuerst die schlechte Nachricht: Nein, ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer gibt die FDP nicht auf. Aber sonst sollen die Finanzmärkte doch ein bisschen besser reguliert werden.
In einem Acht-Punkte-Plan fordert Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Beispiel strengere Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen und eine stärkere Kontrolle des Sekundenhandels mit Wertpapieren per Computer.
Sogar eine Börsenumsatzsteuer kann er sich vorstellen, also eine Steuer auf alle Umsätze mit Aktien in Deutschland. Die würde allerdings nur einen Bruchteil der Einnahmen erbringen im Vergleich zu der auch von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen. Und den hochspekulativen und globalen Hochfrequenzhandel würde sie auch nicht vermindern, anders als die Finanztransaktionsteuer.
„Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken“, heißt es weiter in dem Papier, das der taz vorliegt. Damit sind Finanzunternehmen wie Hedgefonds oder Geldmarktfonds gemeint, die viel Geld einsammeln und ähnliche Geschäfte wie Banken machen. Nur firmieren sie nicht als Banken und sind deshalb auch nicht als solche reguliert.
Geschäfte in nicht regulierte Unternehmensformen verlegt
Das Problem ist international bekannt. Als nach der Finanzkrise immer mehr Regeln für Banken erlassen wurden, etwa über die Höhe des notwendigen Eigenkapitals, wurden einfach immer mehr Geschäfte in andere, nicht regulierte Unternehmensformen verlegt.
Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) hat daher bereits einen Plan zur Regulierung dieser sogenannten Schattenbanken in Auftrag gegeben. Die EU hat zudem erstmals für die Manager von Hedgefonds eine Registrierungspflicht verhängt.
Wichtig ist dem Minister auch, dass nicht zu viel Regulierungslasten auf die Wirtschaft zukommen. Die beschlossenen Eigenkapitalregeln für Banken dürften keinesfalls die Kreditversorgung des Mittelstands gefährden, und wenigstens für kleinere Banken sollten sie überhaupt vereinfacht werden. Und Verbraucherschutz dürfe „den Anleger in seiner Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung nicht beschränken“.
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