FDP und CSU streiten um Abtreibungsrecht

Bonn (afp) — FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms hat die Kritik der CSU am Gesetzentwurf der Liberalen zur Reform des Abtreibungsrechtes zurückgewiesen. In Bonn sagte Solms am Mittwoch, der am Vortag von der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit verabschiedete Entwurf zu einer Fristenlösung mit obligatorischer Beratung komme „weder hektisch noch übereilt“ und sei im Parlament mehrheitsfähig. Er solle zunächst mit den Koalitionspartnern und dann mit den übrigen Mitgliedern des Parlaments diskutiert werden. Dann werde der Entwurf von der FDP noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. CSU-Generalsekretär Huber hatte der FDP vorgeworfen, mit ihrem Gesetzentwurf den Bruch der Bonner Koalition zu provozieren. Ohne mit der Union zu reden, habe sich die FDP für eine Fristenlösung ausgesprochen, die verfassungswidrig sei, meinte Huber am Dienstag. Die Liberalen hätten zudem nicht die Entscheidung einer bayerischen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Frage abgewartet.