: FDP soll zahlen
Nach der Bundespartei ist nun auch die Hamburger FDP mit der Rückforderung öffentlicher Mittel konfrontiert. Der FDP-Landesverband soll gut 35.000 Mark an Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das hat der Justitiar der Hamburger Bürgerschaft, Peter Meyer-Schütt, errechnet. Die Forderung an die Freidemokraten der Hansestadt geht auf einen Fehler des FDP-Bundeschatzmeisters Hermann Otto Solms zurück, der die zentral zu beantragenden Mittel nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht formgerecht angefordert hatte. Hamburgs FDP-Chef Arnd Brummer vermutet eine „parteipolitisch motivierte Aktion des SPD-beherrschten Rathauses“. Die Forderung sei verfassungswidrig, weil die FDP in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit zwischen den Parteien beschnitten würde.
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