: FDP schießt auf Heißluftballon
Politisches Aufwärmtraining bei schweißtreibenden 30 Grad im Rathaus: Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Soltau beendete gestern seine Sommerpause mit verbalem Zielschießen auf Bürgermeister Henning Voscherau.
Der Stadtchef erweise sich allenfalls als Ankündigungsmeister, monierte Soltau. Ob Wohnungsbauprogramm, Verwaltungsreform oder Mehrzweckhalle — außer „heißer Luft“ wäre hier bislang nichts passiert. Zudem betreibe der SPD-Senat eine unseriöse Haushaltspolitik: Die angekündigten Steigerungsraten in den Behördenetats förderten nur das Anspruchsdenken. Dagegegen keine Spur von Effizienz und Aufgabenkritik: „Hier scheint nur ein guter Senator zu sein, wer viel Geld ausgibt“, bemängelte der Liberale.
Und übte sich flugs in Ankündigungen. Seine Fraktion werde den Senat im Herbst mit politischen Alternativen unter Druck setzen. Vorgenommen habe man sich die Themen Verwaltungsreform, Stadtentwicklung und Verkehr, Drogen, Gewalt und Jugendhilfe. Soltaus erste Kostprobe: Trotz der Vorfälle um die „Crash-Kinder“ würden sie die geschlossene Heimunterbringung ablehnen. „Das Prinzip 'Menschen statt Mauern‘ hat sich bewährt, doch in Härtefällen ist eine feste Rund-um-die-Uhr-Betreuung in speziellen Wohngruppen nötig.“
Ansonsten unterstrich der Fraktionsvorsitzende das gewohnte Partei-Profil des „Regierungswechsel- ist-notwendig“. Der stünde zur nächsten Wahl an, „trotz aller Sympathie, die man der SPD entgegenbringen kann“. sako
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