FDP ohne Ausgabenwünsche

■ Interview mit dem FDP-Fraktionschef Welke über den Haushalt 1994

taz: Ich habe eine recht lustlose Rede in der Haushaltsdebatte von Ihnen gehört - ist die FDP nicht zufrieden mit dem Haushalt 1994?

Heinrich Welke: Wir hätten uns auch einen Haushalt vorstellen können, in dem mehr Sparleistungen berücksichtigt worden wären. Andererseits muß man sagen, wir haben über den Vorschlag des Haushaltsausschusses hinaus Konkretisierungen und Sperrungen vornehmen können, so daß die Gefahr, daß im Vollzuge des Haushaltes das Minus größer wird, weitgehend ausgeschlossen ist...

... ausgeschlossen??

... reduziert worden ist.

Wenn Sie Finanzsenator wären, was wäre Ihre Zielzahl für die Neuverschuldung gewesen?

Das ist schwierig zu sagen. Die enorme Steigerung der Deckungslücke ist auf die Einbrüche bei den Steuereinnahmen zurückzuführen. Der Finanzsenator kann nur die Ausgabenseite beeinflussen. Da hätte man sich an der einen oder anderen Stelle weitergehende Maßnahmen vorstellen können.

An welcher Stelle?

Es gibt ja den umfangreichen Katalog unter dem Stichwort Aufgabenoptimierung. Da ist nur einiges in das Haushaltsbegleitgesetz eingeflossen.

Was zum Beispiel nicht?

Diverse Aufgaben der Verwaltungsoptimierung, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben...

Sie haben einmal gesagt, das 37,5-Millionen-Programm sollte an den Vorbehalt geknüpft werden, daß nicht andere Haushaltsrisiken entstehen. Das hat sich nicht durchsetzen können...

Doch, bei der freien Reserve von 5,2 Millionen ist es passiert. Um diese 5,2 Millionen ging es hauptsächlich in den letzten Wochen in den Diskussionen der Fraktionen. Damit haben wir in der Tat Risiken abdecken können, die unweigerlich auf den Haushalt zugekommen wären, etwa im Bereich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Wir hatten die Situation, daß von der FDP keinerlei Ausweitungswünsche kamen. Meine Position war: Wir reden erst über zusätzliche Ausgaben, wenn wir das woanders einsparen konnten. Und es ist uns in der Tat gelungen, diese Zusatzwünsche durch Umschichtungen zu erfüllen. Das war für mich das positive Ergebnis der koalitionsinternen Fraktionsberatungen.

Ein harte Nuß?

Das hat uns über 20 Stunden Beratungszeit gekostet.

Wenn Sie immer wieder die Belastungen diskutieren, die aus Bonn auf die Länder und Kommunen zukommen – wünschten Sie sich manchmal in Bonn eine andere Koalition?

Ich glaube, wer auch in Bonn regiert, er wird erhebliche Einsparungen vornehmen müssen...

... und auf die Kommunen abwälzen?

Zum Teil wird sich das auch so auswirken. Die können nicht Geld drucken. Fragen: K.W.