FDP nach der Hamburg-Wahl: Mit alten Parolen zu neuen Erfolgen

Nach dem Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft glauben Christian Lindner und Katja Suding an die Wiederauferstehung ihrer Partei.

Gute PR ist alles: FDP-Strahlefrau Katja Suding. Bild: dpa

BERLIN taz | Die FDP gab sich am Montag nach der Hamburgwahl ausgesprochen reanimiert und siegessicher. Man fühle sich auch als Bundespartei durch den Wahlerfolg bestätigt, sagte Parteichef Christian Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hamburgs Spitzenkandidatin Katja Suding in Berlin. Die hatte mit einem geschickt inszenierten Wahlkampf am Sonntag das beste Ergebnis für die Freien Demokraten in Hamburg seit vierzig Jahren eingefahren: 7,4 Prozent. Vor der Wahl war nicht einmal ganz klar gewesen, ob sie überhaupt die Fünfprozenthürde schaffen.

„Den Schwung wollen wir vor allen Dingen nutzen, um für unsere Bremer Parteifreunde in drei Monaten auch einen schönen Wahlerfolg zu garantieren“, sagte Suding, und kündigte gleich an, dort den Wahlerfolg der FDP „wiederholen, wenn nicht sogar toppen“ zu wollen. Suding hatte im Wahlkampf mehrfach bundesweit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Nicht nur, dass die ganze Hamburger Innenstadt mit – gemessen am Größenverhältnis der Parteien – auffällig vielen Plakaten vollgehängt war: Mit dem Slogan „Unser Mann für Hamburg“ hatte ihre geschickte PR-Kampagne zum richtigen Zeitpunkt zwar für Spott, doch damit eben auch für eine hohe Dosis an Gesprächsstoff über die totgesagte Partei gesorgt. Ebenso mit ihrem Auftritt im Klatschblatt Gala, bei der sie mit zwei weiteren Kolleginnen unter dem Schriftzug „Drei Engel für Lindner“ posierte.

Spätestens nachdem dann auch noch die „Tagesschau“ in einer langen Sequenz ihre Beine zeigte und sich anschließend dafür entschuldigte, erschien Suding nicht mehr als irgendeine unbekannte Landespolitikerin einer aussterbenden Partei. Erstaunlich: Angeblich hat die Partei weniger Geld für ihren Wahlkampf ausgegeben, als bei der letzten Hamburgwahl. 300.000 Euro sollen es gewesen sein. Zahlreiche Unternehmen haben die Partei im Vorfeld mit Finanzspritzen versorgt.

Die neue Kontur

Laut Lindner aber liegt die Unterscheidbarkeit der FDP, die bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, natürlich im Inhalt. Die Partei wolle aufarbeiten, was zwischen der vorletzten und letzten Bundeswahl „an Orientierungsvertrauen verlorengegangen ist“. Mit Katja Suding habe man das erste Mal „diese neue Kontur“ zur Wahl stellen können. Es sei der Einsatz für den einzelnen Menschen, „im Unterschied zu anderen Wettbewerbern, die eher große Gruppen, den Staat, Ökologie oder das Volk ins Zentrum stellen“.

Was daran jetzt die neue Kontur im Unterschied zur vorherigen FDP sein soll: den „Einzelnen“ zu verteidigen, der nicht „abkassiert, abgeheftet, bürokratisiert, bevormundet“ werden soll, wie Lindner behauptet? Eigentlich klingt das alles genau wie die Politik, mit der die FDP vorletztes Jahr noch aus dem Bundestag geflogen ist.

Das vermeintliche FDP-Konturprogramm lautet: „weltbeste Bildung“ - worunter die Partei weiterhin die Förderung der Gymnasien versteht. Zweitens habe sich Suding im Bereich Wirtschaftspolitik auf „Gründergeistkultur“ spezialisiert. Das ist ein Thema, mit dem Lindner gerade durch eine „Wutrede“ im NRW-Landtag durch die Medien gegangen ist. „Faire Wettbewerbsbedingungen“ und Bürokratieabbau gehören ebenfalls zum Standardrepertoire.

Aktive Unterstützung für den Wiederaufstieg der FDP leisteten am Wahlsonntag ausgerechnet die Grünen. Jörg Rupp, Mitglied des grünen Landesvorstands in Baden-Württember, meinte in einem Tweet das Abschneiden der Hamburger FDP und ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding mit den Worten kommentieren zu müssen: „mit Titten und Beinen anstatt Inhalten“. Zwar entschuldigte er sich später für seine „verbale Entgleisung“. Aber so kann man die Leute auch auf die Seite einer wenig neuen FDP treiben.

Comments

[vøid]

"Es sei der Einsatz für den einzelnen Menschen" Aha. Soso.

 

Die FDP sollte dabei aber auch sagen, welchen einzelnen Menschen sie meint. Ich tippe da mal auf den marktkonformen und Menschen aus der Mittel- und Oberschicht, der Menschen primär nach wirtschaftlicher Leistung bewertet.