FDP knickt ein: Steuern versenkt
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
BERLIN taz | Die drei Regierungsparteien CDU, FDP und CSU halten ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem Zeitplan fest, über nötige Etatkürzungen oder Abstriche an den versprochenen Steuersenkungen erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai zu entscheiden. Das ergab ein im Vorfeld als "Krisengipfel" bezeichnetes Treffen der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin.
In der Öffentlichkeit war seit der Regierungsbildung vor knapp drei Monaten der Eindruck entstanden, in der schwarz-gelben Regierung sei in der Steuerfrage Chaos ausgebrochen. Tatsächlich ist die vermeintliche Kakofonie allerdings der festen Absicht von CDU und FDP zuzuschreiben, vor dem Düsseldorfer Wahltermin weder die jeweils eigenen Positionen aufzugeben noch finanzielle Zumutungen zu beschließen.
Neu ist, dass nun auch die FDP nicht mehr auf einem Inkrafttreten der gewünschten Steuersenkungen zum 1. Januar 2011 besteht. "Es kann auch später sein, wenn es objektiv nicht möglich ist", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag. Ähnlich hatten sich zuvor Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Finanzexperte Hermann Otto Solms geäußert. Als "nicht entscheidend" bezeichnete die Ministerin den Zeitpunkt 2011. "Die Steuerreform muss nur 2013 vollendet sein." Solms sagte: "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP." Auf dem früheren Termin habe in den Koalitionsverhandlungen die CSU bestanden.
Die Bayern, die sich bis zum Jahr 2013 keiner Wahl mehr zu stellen haben, vollzogen bereits zu Jahresbeginn eine Kehrtwende und brachten eine zeitliche Streckung ins Spiel. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte sich Parteichef Westerwelle allerdings noch vehement für die Forderungen seiner Partei ins Zeug gelegt, obwohl der Münchener Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits seine Abrüstungssignale ausgesandt hatte.
Von der Steuerschätzung im Mai, die der Koalition als Vorwand für ihre Zeitplanung dient, erwarten Experten keine neuen Erkenntnisse. "In der Summe werden die Veränderungen sicher nicht dramatisch sein", sagte der Steuerschätzer Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung der Frankfurter Rundschau. "Auf keinen Fall wird sich die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung durch die nächste Steuerschätzung erledigen."
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