: FDP jagt Rotgrün zum Hafen
Ganz schön pfiffig, unsere Hamburger FDP. Kaum stehen Neuwahlen vor der Tür, schon hieven die Freidemokraten das Thema Hafenstraße auf die Bürgerschafts-Tagesordnung. Am Mittwoch soll in der aktuellen Stunde des Parlaments über das Projekt diskutiert werden. Weil, so schreibt FDP-Mann Frank- Michael Wiegandt, „wir Klarheit wollen, wie es mit diesem komplexen Problem weitergeht“, denn „der Senat ist in der Pflicht, für Sicherheit, aber auch für soziale Fürsorge.“ Süß, nech?
Das Ziel der freidemokratischen Themenauswahl dürfte allerdings ein anderes sein. Wahlkampftaktisch nicht ungeschickt, möchte man GAL und SPD aufeinander hetzen, die Sollbruchstelle einer möglichen rotgrünen Koalition öffentlich vorführen. Auch die anderen Parteien wollen in der aktuellen Stunde schon mal Wahlkampf üben: Die SPD möchte dazu den „Bonner Kahlschlag in der Weiterbildung“ nutzen, die CDU „die Verantwortung des SPD-Senats für das Wohnungsdefizit in Hamburg“. taz
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
