: FDP im Wahlkampfjahr: „Furchtlos voran“
■ „Weniger Bürokratie“ als Wahlkampfschlager vorgestellt
Hildesheim (dpa/AP/taz) – Mit der Forderung nach Entbürokratisierung und Privatisierung in vielen Bereichen des Staates wollen die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkampf 1994 ziehen. Der „Kleine Parteitag“ der FDP verabschiedete am Sonnabend in Hildesheim mit großer Mehrheit einen entsprechenden Leitantrag mit dem Motto „Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung“.
In dem Papier wird ein Aktionsprogramm für Privatisierung, Deregulierung und Reform der öffentlichen Verwaltung gefordert und der „Wust von Gesetzen und Verordnungen“ beklagt. Notwendig seien weniger Reglementierung und Bürokratie, bessere Gesetze, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Wettbewerb. Propagiert wird ein „schlanker Staat“. Verlangt wird in dem Papier auch die Zusammenlegung der Bundesministerien für Frauen und Jugend sowie für Bildung und Forschung. Das Postministerium solle aufgelöst und seine verbleibenden Aufgaben vom Verkehrsministerium übernommen werden.
Zu Beginn des Kleinen Parteitages, der Sitzung des Bundeshauptausschusses, hatte Kinkel Forderungen aus der Union nach einer baldigen Koalitionsaussage der FDP zur Bundestagswahl im Oktober abgelehnt. Die FDP sage den Wählern, wohin die Reise geht, und dies gelte natürlich auch für die Koalitionsaussage. „Aber wir lassen uns nichts aufzwingen.“ Die Koalitionsaussage der Liberalen werde zur richtigen Zeit kommen, „und die richtige Zeit bestimmen wir und sonst niemand“, fügte Kinkel hinzu.
Mit dem Appell „furchtlos voran“ rief Kinkel seine Parteifreunde auf, sich nicht durch schlechte Umfrageergebnisse verrückt machen zu lassen. Scharf kritisiert er die von Familienministerin Hannelore Rönsch geforderte Steuer für kinderlose Ehepaare. Damit werde von der CDU das Geschäft des politischen Gegners betrieben. „Eine Strafsteuer für Kinderlose – das muß doch die Wähler vergraulen“, erklärte Kinkel. Das sei eine Beleidigung für Ehepaare, die keine Kinder bekommen könnten oder bei denen die Kinder bereits aus dem Haus seien. Der FDP-Chef griff auch „die Europapolitik des Herrn Stoiber“ an.
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