: FDP hat das Bremer Staats-Theater satt
■ Jäger: Etat mit Privatisierungen aufbessern
Die Haushaltssituation Bremens ist so desolat, daß selbst der FDP- Fraktionsvorsitzende Claus Jäger kaum mehr das passende Adjektiv findet. Eins aber weiß Jäger nach den Haushaltsberatungen seiner Fraktion genau: „Es wird jedes Jahr schlimmer.“ Und obwohl dies auch durch die mittelfristige Finanzplanung des Finanzsenators deutlich wird, sieht Jäger in dem jetzt von der SPD-Fraktion beschlossenen Zahlenwerk keinen Spar- sondern einen „inflationärer Haushalt.“ Jägers Vorwurf an Senat und Mehrheitsfraktion: Nur durch die Flucht in Schattenhaushalte sei es gelungen, eine noch höhere Neuverschuldung zu verhindern. Wie zum Beispiel bei der Finanzierung des neuen Containerterminals in Bremerhaven: Um die 450 Millionen Mark teure Investition ohne Belastung des Haushaltes durchführen zu können, wurde eine Filiale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft gegründet, die die Kredite bei den Banken aufnimmt. Finanziert werden muß der Betrag von 1993 an aber aus der Haushaltskasse.
Und die wird dann auch nach Schätzungen von Finanzsenator Grobecker noch leerer sein als momentan. Denn auf den Finanzsenator warten unkalkulierbare Risiken. Durch die deutsche Einheit ist der Anteil Bremens an der Mehrwertsteuer ebenso bedroht wie die direkten Finanzzuweisungen aus Bonn für Projekte in Bremen.
Wie die SPD glaubt auch Jäger nicht, daß der Schuldenberg von 15,6 Milliarden Mark noch aus eigener Bremer Kraft abzubauen ist. Doch wenigstens einen eigenen Beitrag, so Jäger, müsse auch die Landespolitik leisten. Die Anstrengungen des Senats, Personal abzubauen oder durch Zusammenlegung von Behörden Geld zu sparen, hätten sich als „totale Flops“ erwiesen.
Jägers Salbe für die offenen Haushaltswunden heißt Privatisierung. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise das Trinkwasser von einer privaten Aktiengesellschaft geliefert, das Abwasser aber vom Staat beseitigt werde. Andere FDP-Privatisierungswünsche sind das Hochbauamt, das Hafenamt und die staatlichen Theater. Die Handwerkerarbeiten bei den staatlichen Bühnen könnten wesentlich preisgünstiger von privaten Firmen als von der bürokratisch organisierten Theater GmbH übernommen werden.
Wie gut so etwas geht, davon hat sich Jäger bei der Shakespeare Company überzeugt. Die freien Theatermacher, das will die FDP in der Bürgerschaft durchsetzen, sollen jährlich 900.000 Mark, statt wie von der SPD beschlossen 400.000 Mark staatlichen Zuschuß bekommen.
In den Haushaltsberatungen will die FDP auch durchsetzen, daß der Rechnungshof künfig die Fraktions-Zuschüsse regelmäßig überprüft. CDU und SPD lehnen dies bislang ab. hbk
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