FDP gegen Verfassungsklage

bremen taz ■ Der FDP-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, Willy Wedler, kritisiert die bevorstehende Verfassungsklage Bremens auf weitere Sanierungsbeihilfen vom Bund. „Eine neuerliche Klage in Karlsruhe könnte zum Bumerang für Bremens Selbstständigkeit werden“, erklärt Wedler. „Wir müssen uns primär selbst helfen. Eine Verfassungsklage wäre Wasser auf die Mühlen derer, die Bremens Unabhängigkeit beschneiden wollen.“ Die meisten anderen Bundesländer wie der Bund hätten selbst große Haushaltsprobleme. „Ich sehe nicht, wie ein eventuell erfolgreiches Urteil in Karlsruhe im Konzert mit den anderen umgesetzt werden soll“, meint Wedler. Wenn Geld für Prestige-Projekte „verprasst“ werde, könne man nicht auf guten Willen und Solidarität hoffen.