FDP buhlt um Homos

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die FDP im Düsseldorfer Landtag macht sich für eine weitere Verbesserung der Rechte von Homosexuellen stark. Die im Jahr 2001 eingeführte „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ sei von einem starken Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten geprägt, sagte gestern der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Sodenkamp. Die Liberalen wollen die Landesregierung deshalb per Landtagsbeschluss auffordern, sämtliche Landesgesetze auf Benachteilungen von homosexuellen Lebensgemeinschaften zu durchforsten. Vorbildlich sei das Land Berlin, wo rund 160 Gesetze angepasst worden seien.

Handlungsbedarf sieht Sodenkamp in NRW vor allem beim Landesbeamtengesetz. Außerhalb des öffentlichen Dienstes würden Lebenspartner beispielsweise in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ihres Partners einbezogen. Dies gelte aber nicht bei den Beihilferegelungen für Beamte.