: FDP auch mit CDU für Wahlrecht?
Frankfurt(taz) - Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen in Hessen haben gestern die Grünen im hessischen Landtag gefordert. Sie begrüßten ausdrücklich die Vereinbarung von SPD und FDP in Hamburg, das Kommunalwahlrecht für AusländerInnen einzuführen. Die „nicht zuletzt unter rein wahltaktischen Gesichtspunkten“ zustande gekommene Hamburger Errungenschaft solle auch für Hessen gelten, erklärte der Landtagsabgeordnete Rüdiger von Plottnitz. Mit Spannung würde zudem erwartet, wie jetzt mit dem Ausländerwahlrecht innerhalb des schwarz–gelben Bündnisses umgegangen werde. Ein kommunales Wahlrecht für AusländerInnen sei das einzige „demokratische Instrument“, um mit Problemen des Zusammenlebens in Wohnbezirken fertig zu werden. Von Plottnitz kündigte eine parlamentarische Initiative an, die es allen BürgerInnen Hessens ermöglichen solle, bereits 1989 an den Kommunalwahlen teilzunehmen. FORTSETZUNG VON SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
