: FDP-Spitze uneins über kommunales Ausländerwahlrecht
Bonn (afp) — Die FDP-Spitze ist in der Frage eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer uneins. Parteichef Otto Graf Lambsdorff erteilte dem Vorstoß von Bundesjustizminister Klaus Kinkel, ein solches Wahlrecht in der Verfassung zu verankern, am Montag in Bonn nach einer FDP-Präsidiumssitzung eine deutliche Absage. Es gebe in dieser Frage im FDP-Wahlprogramm vom September 1990 eine Entscheidung der Partei. Damals hatten sich die Liberalen für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen, und zwar auf Gegenseitigkeit. Dagegen stellte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum hinter Kinkel.
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