FDP-Politikerin über Betreuungsgeld: „Ich würde mit Nein stimmen“
Das Betreuungsgeld ist völlig verkehrt, sagt die FDP-Politikerin Nicole Bracht-Bendt. Ob sie dennoch im Bundestag zustimme, sei derzeit offen.
taz: Frau Bracht-Bendt, die FDP will den in der vergangenen Woche mit der Union gefundenen Kompromiss zum Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr mittragen. Was ist da los in Ihrer Partei?
Nicole Bracht-Bendt: Das ist ganz normaler parlamentarischer Alltag. So wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, ist er für uns nicht tragbar. Das Betreuungsgeld ist schlicht zu teuer.
Steht die Koalition wieder mal vor einem Bruch?
53, ist frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Die gelernte Tischlerin ist Mitglied im Familienausschuss, im Landesvorstand der niedersächsischen FDP und im Landfrauenverband Vierdörfer in Niedersachsen. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Ihnen erklärt sie immer, dass es fürs Vorankommen nicht reicht, auf den Tisch zu hauen.
Das würde ich nicht sagen, wir sind in Verhandlung und die gerade laufenden Gespräche sind völlig legitim.
Steht das Betreuungsgeld jetzt zur Disposition?
Mein Wunsch wäre, dass es verschwindet. Aber CSU-Chef Horst Seehofer wird darauf nicht verzichten wollen.
Sie sind eine erklärte Gegnerin des Betreuungsgeldes. Wie werden Sie abstimmen, wenn es jemals zu einer Abstimmung kommen sollte?
Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau sagen. Momentan würde ich aber mit Nein stimmen. Ich halte das Betreuungsgeld für das völlig falsche Instrument, 2007 habe ich sogar Unterschriften dagegen und für den Kita-Ausbau gesammelt.
Herr Seehofer erinnert stets an den Koalitionsvertrag. Darin ist das Betreuungsgeld verankert.
Auch für die FDP ist der Koalitionsvertrag eine Grundlage, an die wir uns halten.
Was wird die FDP der CSU als Austausch für die „Herdprämie“ anbieten?
Ich habe keine Verhandlungsoption, das machen die Koalitionsspitzen. Ich glaube aber, es wird einen Kompromiss geben, den alle mittragen können. Es ist ja schon mal ein gutes Signal, dass das Thema einvernehmlich von der Tagesordnung im Familienausschuss am Mittwoch genommen wurde.
Es wird vermutet, dass die FDP beim Betreuungsgeld nur deshalb auf die Barrikaden geht, weil einige CDU-Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag im Bundesrat für die Frauenquote gestimmt haben. Und die ist Ihrer Partei ein Dorn im Auge.
Ich bin im Namen der FDP und persönlich gegen eine starre Regelung. Aber es ist nicht so, dass wir Liberale nirgendwo Frauen beteiligt haben wollen – nur nicht unter gesetzlichen Maßnahmen. Ich will beides nicht: keine Frauenquote und auch kein Betreuungsgeld.
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