FDP-Parteitag in Neumünster: Keine Provokation erwünscht

Die Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein wollten auf dem Parteitag eine klarere Trennung von Staat und Kirche erreichen.

Klarere Trennung von Kirche und Staat? Nein, sagt die Mehrheit auf dem FPD-Landesparteitag in Neumünster. Bild: dpa

NEUMÜNSTER taz |Die Forderungen waren deutlich: Die Kirchen sollten das Recht zur Steuererhebung verlieren und keinen Anspruch mehr auf Sendeminuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Religiöse Symbole sollten aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und die staatlichen Zahlungen an die Kirchen abgelöst werden. Das stand in einem Antrag, der am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster beraten wurde und vor allem aus dem Kreis der Jungen Liberalen kam.

Dieser Antrag hatte schon vor dem Parteitag für Wirbel gesorgt. Die Lübecker Nachrichten hatten prominent über den Vorstoß berichtet und nannten ihn einem Konfrontationskurs der Liberalen zu den Kirchen. Eine Richtung, für die es im Moment in der Landespartei keine Mehrheit gibt: Nach rund 90 Minuten Debatte wurde der Gegenantrag der Parteiführung in einer geheimen Abstimmung mit 66 zu 128 Stimmen angenommen.

In diesem Gegenantrag forderten der Vorsitzende der Kieler FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki, der sonst Provokationen durchaus nicht abgeneigt ist, und der Landesvorsitzende Heiner Garg, dass die Position der Landespartei zu Kirche und Staat nicht verändert werden solle.

Nur eine von vier Positionen aus dem abgelehnten Antrag wurde nun aufgenommen:Und zwar die auf Ablösung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen, die in den Staatskirchenverträgen garantiert sind. Mit diesen Zahlungen sollen Enteignungen der Kirchen im 18. und 19. Jahrhundert durch den Staat entschädigt werden.

Kubicki erinnerte die Delegierten auf dem Parteitag an die zwei anstehenden Wahlen im nächsten Jahr, die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl. „Ich befürchte, dass die FDP mit diesem Antrag mehr Stimmen verliert als gewinnt“, sagte Kubicki. Außerdem glaube er, dass die Menschen andere Probleme haben als die Trennung von Kirche und Staat. Denen solle sich die Partei lieber zuwenden.

Die Befürworter des Positionswechsels begründeten ihren Antrag damit, dass damit die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften erreicht werden könne. Und dieser Antrag sei eine moderne Fortführung einer Position der Bundes-FPD, die bereits 1974 beschlossen worden sei. Doch diese Argumentation überzeugte viele der älteren Redner nicht.

Sie argumentierten, dass die Trennung von Staat und Kirche schon ausreichend umgesetzt worden sei und man mit dem Antrag die Gefühle religiöser Menschen verletze. Einige Delegierte berichteten auch davon, dass Mitglieder in ihren kleinen Ortsvereinen mit dem Austritt gedroht hätten, falls die FDP diese Position einnehme.

Kritik gab es auch auf dem CDU-Parteitag. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Jost de Jager, sagte: „Solange solche Anträge aus dem bürgerlichen Lager kommen, müssen wir uns nicht wundern, wenn ein Grüner Vorsitzender der Synode ist.“ Die evangelische Nordkirche hatte auf ihrer konstituierender Sitzung den grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze zu ihrem Präses gewählt.

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