FDP-Parteitag in Hessen: Keine Chance für Jamaika-Bündnis
FDP-Chef Westerwelle wettert auf Hessen-Parteitag gegen einen Linksruck. Die Landes-FDP will nach Wahl nur der mit CDU koalieren.
ROTENBURG taz Dramatisch Töne sind es, die Guido Westerwelle da anstimmt: Die in drei Monaten anstehende Landtagswahl in Hessen sei "eine Entscheidung von Bedeutung für ganz Deutschland", sagte der FDP-Chef Westerwelle am Wochenende auf dem Parteitag der hessischen Liberalen. Denn alle Parteien seien momentan von einem "Linksvirus" befallen - außer natürlich die FDP.
Wenigstens 300.000 Wähler will der Landesparteichef der hessischen FDP, Jörn-Uwe Hahn, dazu animieren, bei der Landtagswahl im Januar für die Freien Demokraten zu stimmen. Das wären - je nach Wahlbeteiligung - rund 10 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig wäre es eine Überlebensgarantie für Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Denn dass die Union ihre absolute Mehrheit im Landtag einbüßen wird, steht für die Demoskopen außer Frage.
Hahn stellte am Wochenende denn auch unmissverständlich klar, dass die FDP ausschließlich für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stehe. Das sei die "einzige Alternative", ansonsten bleibe man auf den Oppositionsbänken sitzen.
Also auch kein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen, falls es für Schwarz-Gelb alleine nicht reichen sollte? Hahn sagte hierzu nichts. Und Koch sagte vor ein paar Tagen lapidar: Darüber müsse man nicht reden, weil es zu einer solchen Konstellation nicht kommen werde.
Dass Hessen von einer Jamaika-Koalition weit entfernt ist, macht auch das Wahlprogramm der Hessen-FDP klar, das diese am Sonntag verabschiedet hat. Darin bekennt sich die Partei klar zum Flughafenausbau in Frankfurt und zum Weiterbetrieb der Atommeiler in Biblis.
FDP-Chef Westerwelle warnte auf dem Parteitag vor einer Koalition aus SPD, Grünen und der Linken in Hessen. Denn dann sei Hessen "das Modell für den Bund". Nur eine starke FDP könne auch die CDU wieder disziplinieren und eine bürgerliche Mehrheit im Landtag garantieren. Westerwelle schoss in seiner Rede gegen CDU, SPD, Grüne und Linkspartei. Sie seien allesamt längst dabei, die erfolgreiche Reformpolitik in Deutschland "schon wieder zu Grabe zu tragen". Mit seinem Einsatz für die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere habe SPD-Parteichef Kurt Beck die Sozialdemokratie "um ihren Verstand gebracht". Auch die Union sei "längst ins linke Lager übergelaufen". Und die Grünen seien nach dem Parteitag in Göttingen weiter dabei, sich zu fundamentalisieren.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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