: FDP: Kammer muß freiwillig sein
■ Adamietz sieht fehlende Verantwortung der Kammer-Leitung
Die „hochbezahlten Juristen und Geschäftsführer“ in der Angestelltenkammer „lassen die Seriösität vermissen, die die Autoren des Kammergesetzes erwarten.“ So höflich formulierte es gestern der FDP-Abgeordnete Axel Adamietz. Im Klartext: Von den elf Vertretern der Bremer Angestellten, die am Montag abend den Vorstand der Angestelltenkammer „entlasteten“, war die Mehrheit – sechs –selbst Mitglied des Vorstandes. „Dieses ist unzulässig“, stellt der Jurist Adamietz fest, die Vorständler hätten „Richter in eigener Sache“ gespielt. Immerhin bedeute Entlastung, daß der Vorstand damit von seiner Haftung befreit sei. Daß Vorstandsmitglied Baumeister sich gerade als „politisch verantwortlich“ erklärt hatte, bevor er sich mit seiner eigenen Stimme selbst entlastete, kommentierte der FDP-Politiker so: „Daran sieht man, wie schwer es ist, Verantwortung zu tragen.“ Wenn Baumeister nicht mitgestimmt hätte, hätte es keine Entlastung gegeben. Die Rechtsaufsicht beim Wirtschaftssenator muß nach Ansicht von Adamietz diese „Entlastung“ anfechten.
Auch in einem anderen Punkt funktioniert für Adamietz die Leitung der Kammer nicht. Nach dem Kammergesetz bilden die drei Revisoren ein Gremium, das sich einen Vorsitzendem wählen und über seine Empfehlung abstimmen muß. All das ist nicht passiert. Einer der Revsisoren hatte nur erklärt, eine Prüfung der Belege habe nicht stattgefunden und dann die Entlastung des Vorstandes beantragt. Daß das nur seine persönliche Meinung war, daß eine andere Revisorin gegen die Entlastung war und der dritte abwesend, hatte er nicht mitgeteilt.
Der Justitiar der Kammer, Kück, hat davon keinerlei Kenntnis. Er verwies gegenüber der taz darauf, daß die Revisoren eh nur Vorschläge machen und eine Versammlung die Entlastung auch ohne Votum der Revisoren beschließen kann. Auch bei der Entlastung durch die Vorstands-Stimmen selbst sieht der Kammer-Justitiar keine rechtlichen Probleme. Das Kammergesetz sehe vor, daß die Vorstandsmitglieder gleichzeitig Mitglieder der „Vollversammlung“ seien. Daß die DAG-Mitglieder der Vollversammlung nicht gekommen seien und damit die Vorstandsmitglieder die Mehrheit der Stimmen bei ihrer Entlastung hatten, fände er allerdings als Jurist „nicht sonderlich schön“. Auch bei der Entlastung des Vorstandes für 1992 kam die Mehrheit der „Ja“-Stimmen von den Vorstandsmitgliedern selbst.
Adamietz legte für die FDP einen Entwurf zur Änderung des Kammergesetzes vor, mit der die Zwangsmitgliedschaft abgeschafft werden soll. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
